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Alassania: Gegen Pläne der RegierungskoalitionTiflis - Bitterer Streit um die Form der georgischen Präsidentenwahl im Oktober: Die erst im Herbst gewählte Regierung des Milliardärs Bidsina Iwanischwili steckt in der Krise. Regierungschef Iwanischwili entband Irakli Alassania von seinen Pflichten als Vizepremier.bert / Quelle: sda / Mittwoch, 23. Januar 2013 / 15:42 h
Alassania hatte sich gegen Pläne der Regierungskoalition ausgesprochen, den Staatschef künftig nicht mehr vom Volk, sondern vom Parlament wählen zu lassen, teilte die Führung in Tiflis am Mittwoch mit.
Präsident Michail Saakaschwili, dessen Partei im Oktober 2012 die Parlamentswahl verloren hatte, muss im Herbst seinen Posten räumen. Teile der Regierungskoalition Georgischer Traum um Iwanischwili wollen die Direktwahl des Staatschefs abschaffen, weil diese hohe Kosten verursache.
Teile der Regierungskoalition Georgischer Traum um Iwanischwili wollen die Direktwahl des Staatschefs abschaffen. (Archivbild) /
Gegner dieser Verfassungsreform befürchten allerdings eine zu grosse Machtfülle im Regierungslager. Politologen kritisierten die Pläne als Rückschritt für die demokratische Entwicklung des in die NATO und die EU strebenden Landes. Sie sehen das aktuelle Machtgefüge als ein Plus, weil der Präsident als Vertreter der Opposition ein politisches Gegengewicht schaffe und die Regierung kontrolliere.
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