Er erwarte auf dem Gipfel «schwierige Verhandlungen». Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssten in dem seit Monaten festgefahrenen Haushaltsstreit aber einen Kompromiss finden: «Unsere Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel.»
Hollande bekräftigte, es müssten ausreichend Mittel für die Kohäsionspolitik zur Förderung schwächerer Regionen zur Verfügung stehen; diese komme nicht nur armen Regionen, sondern ganz Europa zugute. Er verteidigte auch die Mittel für die Agrarpolitik.
Zugleich müssten in dem Budget der Jahre 2014 bis 2020 die Mittel für den beschlossenen Wachstumspakt verankert sein, damit Mittel für Innovationen, die Infrastruktur und die Förderung neuer Energien zur Verfügung stünden und so Wachstum gefördert werde.
Beim Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel gehe es darum, der EU «Handlungsspielraum für die nächsten sieben Jahre» zu sichern, mahnte Hollande. Die EU stehe angesichts von 27 Millionen Arbeitslosen vor einer «grossen Herausforderung».
«Ein Kompromiss ist möglich, aber er muss angemessen sein», so Hollande. /
Sie müsse die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung stellen. «Ein Kompromiss ist möglich, aber er muss angemessen sein», betonte er.
Erster Budget-Gipfel gescheitert
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen bei ihrem Treffen über die Finanzierung der Europäischen Union in den Jahren von 2014 bis 2020 entscheiden. Mehrere Länder, darunter Deutschland und vor allem Grossbritannien, fordern Kürzungen eines Budgetvorschlags der EU-Kommission.
Staaten, die besonders von EU-Zahlungen profitieren, und auch das EU-Parlament lehnen das ab. Ein Budget-Gipfel im November scheiterte, nachdem auch ein Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nicht die Zustimmung aller Staaten fand.
