Nachdem jahrelang behauptet wurde, Sparpolitik sei das Richtige, erkannte die EU schliesslich, dass Wachstum das Beste und im Interesse aller sei. Man könnte glauben, Brüssel habe seine Lektion inzwischen gelernt.
Anscheinend aber nicht.
In der Vergangenheit haben die Eurokraten bereits einige ihrer eigenen EU-Mitglieder verärgert. Doch letzte Woche gingen sie noch einen Schritt weiter: Sie schafften es, einen der grössten Handelspartner der Region gegen sich aufzubringen, indem sie Strafzölle auf chinesische Billig-Solarmodule verhängten.
China reagierte prompt und mit Kalkül. Man griff dort sozusagen zur Flasche und droht den Europäern nun damit, ebenfalls Strafzölle zu verhängen, und zwar auf Weinimporte aus Europa.
Das Thema ist eigentlich so randständig und unbedeutend, dass sogar Deutschland − das Land, das den Streit überhaupt lostrat − nicht in den Konflikt verwickelt werden möchte, während sich Frankreich, das von den chinesischen Strafzöllen auf Wein am meisten betroffen wäre, sich nun rein aus Prinzip dagegenstellt.
Ich sprach letzte Woche mit dem EU-Handelskommissar Karel De Gucht, der die Anschuldigung, dass seine Mission inzwischen eine persönliche Note bekommen habe, zurückwies.
«Es handelt sich hierbei nicht um einen Kreuzzug», versicherte er. «Es ist meine Aufgabe, für die Industrie Europas zu kämpfen, und genau das tue ich.»
Die Strategie der Chinesen ist durchaus geschickt und wurde vom Reich der Mitte bereits in anderen Regionen und anderen Bereichen angewandt: Länder werden mit subventionierten, billigen Waren überschwemmt, bis sich die Produzenten vor Ort aus dem Geschäft zurückziehen müssen.
Nachdem die Konkurrenz vor Ort ausgeschaltet wurde und die Chinesen den Markt bestimmen, können sie nun die Waren zu jedem Preis verkaufen, der ihnen vorschwebt.
Um solch eine Situation im Solarbereich zu verhindern, verhängt die EU-Kommission nun Zölle auf chinesische Solarmodule, um deren Preise den Preisen lokaler Hersteller anzupassen.
Die Strafzölle sollen in den ersten Monaten 11,8 Prozent betragen. Damit sind die chinesischen Produkte weiterhin etwas günstiger sind als ihre europäischen Gegenstücke. Sollten die chinesischen Zulieferer bis zum Sommer nicht darauf reagieren, werden die Zölle auf fast 50 Prozent angehoben und könnten fünf Jahre in Kraft bleiben.
In Anbetracht der aktuellen europäischen Wirtschaftslage, stellt sich allerdings folgende Frage: Ist es wirklich klug, einen Streit mit China vom Zaun zu brechen wegen eines Industriezweigs, der bei Weitem nicht so bedeutend ist, wie es uns die Kommission weismachen möchte? Die Branche ist zu einem gewissen Anteil sowieso bereits künstlich.
Trotz des ganzen Geredes über China, das die Hersteller der Solarmodule subventioniert, sollte man eines nicht aus den Augen verlieren: Die Europäer würden gar nicht so viele Solarpanels kaufen, hätte man nicht einen Anreiz durch Subventionen geschaffen, die auch noch von der EU selbst gewährt wurden.
Das ist doch ein wenig paradox, oder?
Diese Situation sagt sicherlich so einiges über die verdrehte Logik von Subventionen und Sanktionen aus.
Aber kommen wir zurück zum Anfang, der praktischen Anwendung.
Karel De Gucht: «Es ist meine Aufgabe, für die Industrie Europas zu kämpfen.» /
Dabei lohnt es sich, die beiden Handelspartner und ihr wirtschaftliches Vorgehen einmal ein wenig eingehender zu studieren.
China und die Europäische Union haben letztes Jahr Waren und Dienstleistungen in Höhe von 550 Milliarden Dollar ausgetauscht; eine Zahl, die in den letzten zwei Jahrzehnten exponentiell gewachsen ist. Exporte der EU nach China nahmen letztes Jahr um 5,6 Prozent zu. Da in Teilen der EU Rezession herrscht und die Arbeitslosenquote ständig steigt, ist dieses Wachstum dringend nötig. Und erinnern wir uns kurz daran: Vor nicht allzu langer Zeit appellierten die leidgeplagten Länder Europas an China, ihnen aus den wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu helfen − ein Punkt, der mir letzte Woche vom griechischen Aussenminister immer wieder ins Gedächtnis gerufen wurde.
Doch China ist während des langjährigen Wirtschaftsbooms auch immer wankelmütiger und einseitiger geworden.
Statt die Nachfrage im eigenen Land anzukurbeln, ist es weiterhin stark davon abhängig, am laufenden Band billige Waren für Kunden ausserhalb der eigenen Grenzen zu produzieren. Und mit einem Handelsbilanzdefizit in Höhe von 200 Milliarden Dollar profitiert Europa vom Handel mit China nicht so viel wie andersherum.
Direktinvestitionen im Ausland fallen ebenfalls eher dürftig aus; Chinas Anteil betrug letztes Jahr in Europa gerade einmal 1,4 Prozent.
Solarmodule und Wein haben diese Woche vielleicht die Schlagzeilen beherrscht, sind aber nur das jüngste Schlachtfeld bei dem heiklen Handelskrieg zwischen der EU und China.
Genau genommen hat die EU bereits mehr als 52 Anti-Dumping-Massnahmen gegen China eröffnet. Doch wenn diese Massnahmen gerade einmal ein Prozent der chinesischen Importe nach Europa erfassen, scheinen sie kaum den Ärger wert zu sein. Keiner von uns ist naiv genug zu glauben, die Aktion dieser Woche hätte tatsächlich etwas mit Solarmodulen oder Bordeauxwein zu tun.
Die Realität sieht folgendermassen aus: China ist inzwischen die zweitgrösste Wirtschaftsmacht der Welt. Angesichts der Grösse und Bedeutung sollte das Land beginnen, nach den Regeln zu spielen. Tut es das aber nicht, hat Europa keine andere Chance, als flexibler zu werden.
Über Nina dos Santos:
Nina Dos Santos moderiert die tägliche Wirtschaftssendung World Business Today auf CNN International. Für den Nachrichtensender hat sie bereits aus Brüssel, Paris und Rom über die EU-Schuldenkrise berichtet und führende Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft interviewt, darunter IWF-Chefin Christine Lagarde, die Premierminister von Schweden, der Tschechischen Republik und Luxemburg sowie José Manuel Barroso, den Präsidenten der EU-Kommission.
