Die Schweizerische Bankiervereinigung SBVg begrüsst in einer kurzen Stellungnahme, dass der Bundesrat Eckwerte für die Kooperation der Banken mit Washington festgelegt habe. Die Landesregierung habe «ihre Verantwortung wahrgenommen», schreibt die Branchenorganisation. Dieselbe Position vertreten auch die Privatbanken.
Der Schweizerische Bankpersonalverband SBPV sieht sein wichtigstes Anliegen, der Schutz der Mitarbeiter, in der bundesrätlichen Initiative berücksichtigt. Die Arbeitnehmerorganisation bedauert aber gleichzeitig, dass die Schweiz nach der Ablehnung der «Lex USA» nach wie vor keine abschliessende Lösung für den Steuerstreit vorlegen könne.
«Pragmatische Lösung»
Die Vizedirektorin von Treuhandsuisse, Ramona Brotschi, begrüsst den Vorschlag.
Die Schweizerische Bankiervereinigung SBVg begrüsst, dass der Bundesrat Eckwerte für die Kooperation der Banken mit Washington festgelegt habe. /
Der Vorschlag sei besser als ein Sondergesetz. Die Banken hätten nun die Chance, ihre Fehler mit den USA selber zu klären.
«Für uns ist wichtig, dass der Schutz von Dritten gewährleistet ist», sagte sie weiter. Dies habe der Bundesrat auch zugesichert. Sollte aber nun beispielsweise von den Banken der Datenschutz verletzt werden, werde Treuhandsuisse dies ahnden, hiess es in einer Stellungnahme.
Datenschützer sieht klare Verbesserung
Der eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür sieht in den Einzelbewilligungen eine klare Verbesserung gegenüber der «Lex USA». Die Gefahr sei kleiner, dass sich Banken über das Schweizer Recht hinwegsetzten, «wie das einige Experten und Parlamentarier vorgeschlagen haben».
Thür hatte nach dem Absturz der «Lex USA» im Parlament angekündigt, er werde rechtswidrige Datenlieferungen an die Vereinigten Staaten notfalls durch das Bundesverwaltungsgericht stoppen lassen.
