|
||||||
|
||||||
|
|
Athen will kriminellen Parteien den Geldhahn zudrehenAthen - Nach der Festnahme von Funktionären der rechtsradikalen Partei Goldene Morgenröte will Griechenlands Regierung der Gruppierung den Geldhahn zudrehen. Geplant ist ein Gesetz zur Parteienfinanzierung, das so bald wie möglich vom Parlament gebilligt werden soll, wie ein Regierungssprecher am Montag sagte.fest / Quelle: sda / Montag, 30. September 2013 / 19:45 h
Der Sprecher sagte der Nachrichtenagentur dpa, staatliche Zuwendungen sollten künftig wegfallen, wenn die Justiz wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung Anklage erhebt und mindestens zehn Prozent der Abgeordneten oder hohen Funktionäre einer Partei betroffen sind. Zurückgenommen werden soll die Massnahme nur dann, wenn Gerichte die Angeklagten in letzter Instanz freisprechen.
Die Partei Goldene Morgenröte («Chrysi Avgi») war vor 16 Monaten mit 18 Abgeordneten in das 300 Sitze umfassende Parlament in Athen eingezogen. Wie die griechische Presse berichtete, erhielt sie seitdem neben der Abgeordnetenentlöhnung zusätzlich 1,7 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt.
Der Parteichef von Goldene Morgenröte, Nikolaos Michaloliakos, sowie fünf weitere Abgeordnete und 15 Parteifunktionäre waren am Wochenende verhaftet worden.
Die «Goldene Morgenröte» soll «Kampfmilizen» zu Angriffen auf Ausländer losgeschickt haben. /
Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, sie hätten die Neonazi-Partei in eine kriminelle Vereinigung umgewandelt. «Kampfmilizen» gegen Ausländer Die Goldene Morgenröte soll regelmässig «Kampfmilizen» zu Angriffen auf Ausländer losgeschickt haben. Das geht aus Justizdokumenten und Zeugenaussagen hervor, über die griechische Medien am Montag berichteten. Bei einen Führungsmitglied stellte die Polizei den Berichten zufolge Fotos von Adolf Hitler, Hakenkreuze und Helme der Wehrmacht sicher. «Ich habe mehrmals an Aktionen mit 50 bis 60 Motorrädern teilgenommen», sagte ein Ex-Mitglied der Partei den Berichten zufolge in einer Zeugenaussage. Es hätten jeweils zwei Menschen auf einem Motorrad gesessen. «Wer hinten sass, hatte einen Stock mit der griechischen Flagge und hat auf jeden Pakistaner geschlagen, den er sehen konnte.» In einem an die Presse gelangten Bericht der Staatsanwaltschaft ist von einer Serie «krimineller Handlungen» die Rede, darunter auch Morde und versuchte Morde. Die Ermordung eines linksgerichteten Musikers durch ein mutmassliches Parteimitglied hatte die Justiz zum Eingreifen gedrängt.
«Ausländer-Kredit» für Investitionen in der Heimat? Immer öfter - gerade auch vor den Ferien - wird das Beratungsteam von kredit.ch angefragt, ob auch in der Schweiz lebende Ausländer die Möglichkeit haben, einen günstigen, fairen Kredit zu erhalten. Fortsetzung
Endlich: SMS versenden mit Outlook 2007/2010 St. Gallen - Das mühsame Getippe ist vorbei. Als erster Schweizer Anbieter stellt ASPSMS.COM eine Anbindung an den Mobile Service von Microsofts Outlook 2007/2010 zur Verfügung. Ohne zusätzliche Software können SMS bequem via Outlook 2007/2010 versendet werden – und das auch noch günstiger als mit dem Handy. Fortsetzung
Radiolino - Grosses Radio für kleine Ohren Radiolino ist das erste deutschsprachige Web-Radio der Schweiz für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Das Programm richtet sich aber auch an Eltern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, sprich an die ganze Familie.
Fortsetzung
|
|
|