Obama steht vor schwieriger Arbeit

Nach dem Durchbruch im Dauerstreit um das iranische Atomprogramm am Wochenende steht Obama nun vor der Herausforderung, die Skeptiker von der mühsam ausgehandelten Einigung zu überzeugen. Neben dem engen Verbündeten Israel wird der Präsident vor allem den Kongress in Washington bearbeiten müssen, der Vereinbarung mit Teheran eine Chance zu geben. Während des Flugs nach Seattle liess Präsidentensprecher Josh Earnest an Bord der Air Force One am Sonntag aber zunächst wissen, dass Obama und Netanjahu ihr gemeinsames Ziel betont hätten, den Iran am Bau einer Atombombe zu hindern. Der Präsident habe Israel die Rückendeckung der USA zugesagt und angeboten, unverzüglich bilaterale Beratungen über die weiteren Verhandlungen mit Teheran zu beginnen. Wie Netanjahu reagiert habe, verriet Earnest nicht. Der Sprecher sagte lediglich, das halbstündige Telefonat sei eine «nützliche Diskussion» gewesen.

«Historischer Fehler»

Was der israelische Ministerpräsident von dem sechsmonatigen Übergangsabkommen hält, das dem Iran Sanktionserleichterungen im Gegenzug für das teilweise Einfrieren seines Atomprogramms gewährt, hatte er zuvor in Jerusalem zu Protokoll gegeben. Der Deal sei ein «historischer Fehler», polterte Netanjahu. Dabei bekräftigte er, notfalls im Alleingang militärisch gegen die iranischen Atomlagen vorzugehen. Israel habe «das Recht und die Pflicht, sich selbst zu verteidigen», warnte der Regierungschef. Israel sieht einen nuklear bewaffneten Iran als grösste Bedrohung für seine nationale Sicherheit. Netanjahu verlangt, dass Teheran die Fähigkeit zur Urananreicherung vollständig genommen wird. Der Interimsdeal von Genf sieht dagegen vor, dass der Iran die Anreicherung zunächst bei einem Niveau deckelt, das für den Bau einer Atombombe nicht ausreicht.




«Man kann nicht immer dort starten, wo man am Ende hin will», sagte US-Aussenminister John Kerry im TV-Sender ABC zu den israelischen Maximalforderungen.

Misstrauischer Kongress

Doch auch im US-Kongress ist das Misstrauen gross. Sowohl bei den oppositionellen Republikanern als auch bei Obamas Demokraten wird die Aufrichtigkeit der Führung in Teheran angezweifelt. «Wir glauben, dass es mehr Druck auf den Iran braucht, anstatt Erleichterungen und die Erlaubnis, seine Wirtschaft wiederzubeleben», sagte der republikanische Vorsitzende des Aussenausschusses im Repräsentantenhaus, Ed Royce. Der demokratische Senator Chuck Schumer zeigte sich «enttäuscht» über das Verhandlungsergebnis aus Genf. «Die Unverhältnismässigkeit dieses Abkommens erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Demokraten und Republikaner gemeinsam zusätzliche Sanktionen verabschieden.»

Neue Sanktionen

Im Juli hatte bereits das Repräsentantenhaus mit 400 zu 20 Stimmen für eine Verschärfung der Strafmassnahmen gegen den Iran votiert. Obama und Kerry hatten den Senat in den vergangenen Wochen bekniet, es dem Repräsentantenhaus nicht gleich zu tun. In dieser Woche befinden sich beide Kongresskammern wegen des Thanksgiving-Feiertags in den Parlamentsferien. Anfang Dezember könnten die Senatoren die neuen Sanktionen aber besiegeln.

Neue Sanktionen in Planung

Im Gespräch ist ein Strafpaket, das während der sechsmonatigen Laufzeit des Übergangsabkommens gewissermassen zur Bewährung ausgesetzt wird. Wenn am Ende keine umfassende Lösung des Atomstreits steht oder der Iran in der Zwischenzeit gegen die Abmachungen verstösst, sollen die neuen Sanktionen greifen. Das Weisse Haus warnte den Kongress erneut davor, die Atomgespräche zu torpedieren. Ein weiteres Drehen an der Sanktionsschraube würde «die internationale Koalition, die wir gebaut haben, untergraben», sagte Earnest.