Nach dem Plenum: Tiefwasserzone

Die wichtigsten, d.h. die entscheidenden Männer bei der Planung des vor wenigen Wochen verabschiedeten Reformen waren die sieben Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros, angeführt und dirigiert von Parteichef Xi Jinping. Er wurde vor genau einem Jahr zum neuen Parteichef vom ZK erkoren. Die neue Führung wird ususgemäss zehn Jahre lang, also bis 2023 in der Verantwortung stehen. Jetzt ist nichts weniger als ein neues Wachstums-Modell gefragt.

3/18 und 3/11

Das ist mit ein Grund, warum chinesische Kommentatoren jetzt 3/18 mit 3/11 vergleichen. Hinter den in China beliebten Kurzformeln verbirgt sich stets Wichtiges. Am 3. Plenum des 11. Parteitages nämlich setzte im Dezember 1978 der grosse Revolutionär und Reformer Deng Xiaoping die Wirtschafts-Reform in Bewegung. Dies nach dreissig Jahren Maoismus, nach einer Zeit allgemeiner, kollektivierter und egalitärer Armut. Der Rest ist Geschichte. China wuchs in den letzten 34 Jahren im Schnitt über neun Prozentpunkte jährlich. Doch jetzt sind die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Vorteile der Dengschen Reform verpufft. Neues, Überraschendes, Kreatives war vom 3/18 gefragt. Vielleicht so etwas Mutiges, wie es vor zwanzig Jahren - ebenfalls an einem 3. Plenum - der damalige Parteichef Jiang Zemin und der nichts fürchtende Premier Zhu Rongji durchgesetzt haben, nämlich die «sozialistische Marktwirtschaft chinesischer Prägung».

Konkurrenz «hinter dem Vorhang»

Wie in jeder Partei gibt es auch in der KP verschiedene Richtungen, Denk- und Politschulen. Allerdings gibt es in China nur eine Partei, und die unterschiedlichen Tendenzen konkurrieren «hinter dem Vorhang» und nicht wie anderswo üblich in der veröffentlichten Meinung freier Medien. Die Partei hat, nach gehabter Diskussion, aber immer recht. Xi hat nun am 3/18 die Weichen gestellt für das, was in Chinas Partei- und Regierungsmedien als «nachhaltiges Wachstum» und «mehr Markt» definiert wird. Parteisupremo Xi war wohl vorbereitet. Seine reformerischen Absichten stehen ausser Zweifel. Xi ist wie vier der sechs andern Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros Sohn eines verdienten Revolutionärs, Mitglied also der neuen Elite der «kleinen Prinzen».

Parteidisziplin oberstes Gebot

Nun hat Xi seit Machtantritt vor zwölf Monaten vor allem westliche Beobachter verunsichert. Eine anachronistisch anmutende Hommage an Mao mit einer «Massenlinie-Kampagne» sowie ultra-nationalistischen Parolen schreckte viele im Ausland auf. Aber auch der Kampf gegen Korruption - parteiamtlich das «Krebsübel» - intensivierte Xi und zwar sowohl «gegen Tiger als auch gegen Fliegen». Der mächtigste Tiger wahr wohl Chongjings Parteichef und Politbüromitglied Bo Xilai, der - obwohl auch Mitglied der «Prinzling»-Elite - über die Klinge springen musste und nun eine lebenslange Haft absitzt. Eine rigidere Pressezensur und eine strenge Überwachung des Internets sind weitere Zeichen der politischen Handschrift des neuen Parteichefs. Schliesslich werden auch alle von Provinz- bis hinunter zu Lokalkadern an die Kandarre genommen. Rauschende Gelage und «Reisli» sind Vergangenheit, «vier Gerichte und eine Suppe» an der Tagesordnung. Schliesslich mussten Beamte, Parteikader und Journalisten Nachhilfeunterricht in Marxismus, Leninismus, Mao-Dsedong-Denken und Deng-Theorie absitzen. Auch Lektionen zum Zerfall der Sowjetunion standen auf dem Programm, um chinesische Gorbatschow-Phantasien im Keime zu ersticken.




Kurz, Parteidisziplin steht wieder über allem.

Ehrgeizige Ziele

Xi Jinping hat jetzt - ganz zur Überraschung vieler in Peking stationierter Korrespondenten sowie der notorischen Nein-Sager und Skeptiker in den westlichen Medien - am 3/18 den neuen Reform-Richtlinien zum Durchbruch verholfen. Das unmittelbar nach dem Plenum verbreitete Communiqué war, wie üblich, allgemein gehalten ohne präzise Fakten. In Europa und Amerika schwadronierten im Takt der stets hyperventilierenden Online-Medien Experten, Kommentatoren und Pundits aller Denominationen derweil bereits davon, dass Parteichef Xi sich gegen starke Interessen-Klüngel innerhalb der Partei nicht habe durchsetzen können. Wenige Tage später,als Einzelheiten des 3/18-Powwows bekannt wurden, rieben sich dieselben Experten die Augen: Mehr Markt, weniger Staatsinterventionen, Reform des Finanz- und Bankensystems, Kampf gegen Korruption, Umweltschutz, soziale Stabilität, kurz «nachhaltiges Wachstum» und «ausgewogene Entwicklung» wurden als Ziele vorgegeben. Zehn Jahre Zeit haben jetzt Xi und seine Mitstreiter der sogenannten fünften chinesischen Führungsgeneration seit der Gründung der Volksrepublik, um die gewiss ehrgeizigen Ziele zu verwirklichen. Viele westliche China-Beobachter bleiben trotzdem skeptisch. Wohl aus Prinzip, schliesslich sind hier ja keine Kapitalisten und Demokraten sondern Kommunisten am Werk. Die letzten 34 Reformjahre zeigen jedoch, dass die Plenum-Versprechen meist eingehalten worden sind. Sehr oft unter grossen Schwierigkeiten, nicht selten mit Verzug und unter politischen Verwerfungen innerhalb und ausserhalb der Partei. Immerhin dämmerte es westlichen Kommentatoren auch bei negativster Auslegung, dass Staats- und Parteichef Xi Jinping die Zügel der Macht nur ein Jahr nach Amtsantritt jetzt fester in der Hand hat, als angenommen. Bereits knapp einen Monat nach 3/18 ist klar geworden, dass den Worten auch Taten folgen. Die Ein-Kind-Familienpolitik wurde verändert, der Rechtsstaat mit der Abschaffung des Laojia-Systems (Erziehung durch Arbeit) gestärkt , die Währung Yuan Renminbi näher an den Markt gebracht und die Zinsen liberalisiert.

Skepsis an der Falkenstrasse

Doch die meisten westlichen Kommentatoren von New York über London und Frankfurt bis Zürich bleiben skeptisch. Sogenannte Asien- und Chinaspezialisten renommierter Tages- und Wochenblätter an der Zürcher Falken- und Förlibukstrasse legten, unbelekt von tieferen China-Kenntnissen, die westliche Demokratie-Messlatte an und fabulierten von der «Quadratur des Kreises». Kein Wunder, das Verdikt der Neunmalklugen Besserwisser fiel, wie seit Jahrzehnten, negativ aus. In China selbst werden die Reform-Pläne an Universitäten, in Denkfabriken, aber auch in den Medien heftig, zum Teil gar kontrovers diskutiert. Der Reformbedarf ist in der Tat riesengross. Die Nummer zwei der Partei, Premierminister Li Kejiang formuliert es im Oktober am World Economic Forum in Dalian so: «China befindet sich derzeit in einer entscheidenden Phase. Ohne strukturelle Reform und ohne grundlegende Transformation wird China nicht imstande sein, sein wirtschaftliches Wachstum zu halten». Und um das von Deng Xiaoping definierte Fernziel einer «Gesellschaft mittleren Wohlstands» für das Jahr 2050 zu erreichen, sei «nachhaltiges», umweltfreundliches Wachstum nötig.

Noch mehr Markt

Es geht um nichts weniger, als um die Abkehr vom drei Jahrzehnte lang erfolgreichen Wachstummodell, das den Wandel von der Plan- zur Marktwirtschaft gebracht, aber auch die Kluft zwischen Stadt und Land sowie Arm und Reich erweitert hat. Ein von Infrastrukturinvestitionen und Export angetriebenes Wachstum soll jetzt abgelöst werden durch Binnennachfrage, Konsum, Produktivitätssteigerung, Innovation, durch pfleglichen Umgang mit natürlichen Ressourcen und Umweltschutz. China soll jenes Kunststück wiederholen, das die Tigerstaaten Taiwan, Südkorea, Hongkong oder Singapur vor 25 Jahren fertig gebracht haben, um der Falle des Mittleren Einkommens zu entgehen. Der Trick: Noch mehr Markt und vor allem höhere Produktivität als Ersatz für sinkende Investitionen. Eine der wichtigsten Punkte beim 3/18 war auch Landreform, Modernisierung der Landwirtschaft und Urbanisierung. Die Bauern und vor allem die 260 Millionen ländlichen Wanderarbeiter sollen Schritt für Schritt den Städtern gleichgestellt werden. Renten und Krankenkassen, kurz das soziale Netz soll endlich enger geknüpft und so die Kluft zwischen Arm und Reich insgesamt verringert werden. Der Konsum, eines der wichtigsten Ziele der Reform, würde dadurch angekurbelt. Mit andern Worten: Die Einebnung der immens grossen Wohlstandsunterschiede stehen weit oben auf der Reform-Agenda.

Privilegien bekämpfen

Das alles aber wird ein langer, mühsamer Prozess werden. Privilegien und Interessen jener stehen auf dem Spiel, die unter dem alten System gut gelebt und besser gefahren sind, zum Beispiel parteiliche Provinz- und Lokalfürsten oder Kader von Staatsbetrieben. «Tief verwurzelte Konflikte und strukturelle Probleme» bedürfen, so Premier Li Kejiang, nun entschiedener Reformen: «Zur Modernisierung hat China noch einen langen Weg vor sich». Deng Xiaoping hatte einst ein altes chinesisches Sprichwort verwendet, um Methode und Tempo der Reform zu veranschaulichen: «Den Fluss überqueren und dabei die Steine an den Fusssohlen spüren». Premier Li liess sich von der Dengschen Metapher inspirieren, um die Besonderheiten, vor allem aber die Schwierigkeiten der jetzt beschlossenen neuen Reformen zu unterstreichen: «Wir sind jetzt in der Tiefwasserzone angelangt». Parteichef Xi Jinping, beim Volk beliebt, drückte die kommende grosse Aufgabe - Reformübervater Deng Xiaoping imitierend - noch drastischer aus: es gehe nicht nur um mehr Reform sondern um «eine profunde Revolution».