Mit Blick auf geforderte Reformen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sprach sich die am Dienstag vereidigte Bundeskanzlerin für verbindlichere Regeln aus. Es sei notwendig, «dass die notwendigen Strukturreformen eingefordert werden können», sagte in ihrer Regierungserklärung zum bevorstehenden Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs von Ende Woche.
Neue Situation schaffen
Merkel forderte die Schaffung einer Situation, «in der Mitgliedstaaten gar nicht erst wirtschaftspolitisch in eine Schieflage kommen».
Die bisherigen regelmässigen Empfehlungen der EU-Kommission zu Reformen in den Mitgliedsländern würden «mehr oder wenig freundlich aufgenommen», sagte Merkel weiter. Eine Verbindlichkeit entstehe daraus bislang nicht.
Es müsse aber «vertragliche Vereinbarungen» geben, wofür gegebenenfalls auch die EU-Verträge geändert werden könnten. «Über solche vertraglichen Vereinbarungen werden wir jetzt bei dem Europäischen Rat zum wiederholten Mal sprechen», sagte Merkel.
Angela Merkel. /
Sie rechne mit «Fortschritten».
Gespräch in Paris
Das EU-Gipfeltreffen soll am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfinden. Eines der Themen ist die künftige Abwicklung von Pleitebanken in Europa. Zudem soll es um die Verteidigungs- und Rüstungspolitik der EU gehen. Auch die Lage in der Ukraine dürfte zur Sprache kommen.
Merkel und ihr Kabinett waren am Dienstag vereidigt worden. Am Abend soll die Kanzlerin gemeinsam mit Aussenminister Frank-Walter Steinmeier von Frankreichs Staatschef François Hollande in Paris empfangen werden. Die Begegnung soll unter anderem der Vorbereitung des EU-Gipfeltreffens dienen.
