Parlaments-Aufsicht nimmt Reorganisation der DEZA ins Visier

Auf Antrag von SP-Nationalrat Andy Tschümperlin (SZ) wollen die GPK prüfen, ob Handlungsbedarf für die parlamentarische Oberaufsicht besteht, wie sie am Dienstag mitteilten. Sie haben ihre zuständige Subkommission damit beauftragt. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK) verfolgt die Reorganisation der DEZA ebenfalls. Sie will vor allem wissen, ob die politischen Ziele der Entwicklungszusammenarbeit beibehalten werden. In den vergangenen Jahren sind verschiedene DEZA-Dienste dem Aussendepartement (EDA) enger angegliedert und strukturell verändert worden. Das erklärte Ziel ist eine bessere Zusammenarbeit der verschiedenen Dienste und ein einheitlicher Auftritt der Schweiz im Ausland. Bürgerliche Politikerinnen und Politiker begrüssen dies. Manche möchten weitergehen und fordern etwa, dass nur noch Staaten Entwicklungshilfe erhalten, die bei der Rücknahme abgewiesener Asylsuchender kooperieren. Die Linke wiederum befürchtet, dass die Entwicklungshilfe zunehmend im Dienste wirtschaftlicher Interessen steht.