Der Gesetzentwurf muss nun bis zur Sommerpause noch vom Parlament beraten und beschlossen werden. Ziel ist es, den Druck auf Länder wie die Schweiz oder Österreich zu erhöhen, die als Steueroasen gelten.
Im Kern geht es darum, dass Privatpersonen und Unternehmen, die mit unkooperativen Staaten oder intransparenten Finanzzentren Geschäfte machen, den Fiskus künftig umfassend informieren müssen. Allerdings werden diese Pflichten erst dann fällig, wenn die deutsche Regierung entsprechende Rechtsverordnungen erlassen hat.
Streit in der Koalition
Die Neuregelung war in der schwarz-roten Regierungskoalition lange umstritten. SPD-Finanzminister Peer Steinbrück bestand auf einem schärferem Vorgehen.
Die deutsche Regierung erhöht den Druck. /
Die Sozialdemokraten warfen CDU/CSU vor, Steuerhinterziehung zu begünstigen, wenn sie die Neuregelung ablehnen.
Die Unions-Parteien hatten kritisiert, dass Privatpersonen und Firmen, die mit diesen Ländern Kontakt hätten, unter einen Generalverdacht gestellt würden. Dies sei nicht zulässig. Sie setzen nun auf die Ausführungsbestimmungen, die möglicherweise erst nach der Wahl im September kommen könnten.
Bislang keine Gespräche
Der deutsche Finanzminister hat insbesondere die Schweiz immer wieder zu mehr Kooperation im Kampf gegen Steuerhinterziehung aufgefordert. Er verlangt, dass die Schweiz die OECD-Standards für den entsprechenden Informationsaustausch nicht nur anerkennt, sondern auch umsetzt.
Gespräche über eine Neuverhandlung des bilateralen Doppelbesteuerungsabkommens gibt es aber bislang nicht.
