Mit der Erhöhung des Frauen-Rentenalters will das Parlament dem Gleichstellungsgebot, gesellschaftlichen Veränderungen und der höheren Lebenserwartung der Frauen Rechnung tragen.
Das höhere Frauen-Rentenalter soll mit einer vorübergehenden sozialen Abfederung des vorzeitigen Rentenvorbezugs für Frauen und Männer «versüsst» werden. Die kleine Kammer hiess das Modell seiner Kommissionsmehrheit gut.
Kürzungen nur bis zu einem Einkommen von 82'080 Fr.
Der Nationalrat hatte beschlossen, vorbezogene Renten mit dem vollen versicherungstechnischen Satz von derzeit 6,8 Prozent pro Vorbezugsjahr zu kürzen. Mit 25 zu 16 Stimmen zog der Ständerat dem nun für zehn Jahre ein Modell vor, bei dem die Renten bis zu einem Einkommen von 82'080 Franken weniger stark gekürzt werden.
Die Kosten von jährlich gut 400 Millionen Franken soll nach dem Beschluss des Ständerates der allgemeine Bundeshaushalt tragen. Eine SP-Minderheit plädierte für eine grosszügigere Lösung, die gegen eine Milliarde gekostet hätte und der AHV-Rechnung belastet worden wäre.
Frauen sind gleichgestellt und sollen auch bis zum 65. Lebensjahr arbeiten. /
Der Rat winkte mit 30 zu 6 Stimmen ab.
SVP und FDP erfolglos
Eine bürgerliche Kommissionsminderheit aus SVP und FDP plädierte erfolglos für die volle versicherungstechnische Kürzung. Sie zweifelte insbesondere daran, dass die Chancen der 11. AHV-Revision in einer Referendumsabstimmung mit der sozialen Abfederung wesentlich verbessert werden könnten.
Zudem beschloss der Ständerat mit 28 gegen 8 Stimmen, die Anpassung der Renten vom Stand des AHV-Fonds abhängig zu machen. Die AHV-Renten sollen damit künftig langsamer und flexibler an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst werden.
