|
||||||
|
||||||
|
|
Glasson, Meier-Schatz und Brunner für immun erklärtBern - Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG) und alt Nationalrat Jean-Paul Glasson (FDP/FR) bleiben ebenso wie Nationalrat Toni Brunner (SVP/SG) vor Strafverfolgung wegen ihrer Rolle im Fall Blocher-Roschacher verschont.fest / Quelle: sda / Mittwoch, 10. Juni 2009 / 10:29 h
Der Ständerat sieht Meier-Schatz und Glasson wie bereits der Nationalrat durch die absolute Immunität geschützt. Die Mehrheit der Rechtskommision wollte auf das Gesuch um Aufhebung der Immunität eintreten und dieses ablehnen. Mit 13 zu 11 Stimmen teilte der Rat aber die Meinung von Dick Marty (FDP/TI) und des Nationalrates, die Abgeordneten genössen für ihre Äusserungen als Sprecher der GPK im Fall Blocher-Roschacher die absolute Immunität.
Alt Bundesrat Christoph Blocher (SVP/ZH) hatte Meier-Schatz und Glasson wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses, versuchter Nötigung und rechtswidriger Vereinigung angezeigt.
Toni Brunner kann sich freuen: Er muss nicht wegen Amtsgeheimnisverletzung vor den Richter. /
Er ist überzeugt, dass ihm die Beiden an einer Medienkonferenz der GPK willentlich ein Komplott zur Absetzung Roschachers unterstellten, um ihn aus dem Amt zu drängen. Auch Nationalrat Toni Brunner (SVP/SG) muss nicht wegen Amtsgeheimnisverletzung vor den Richter. Gegen den Willen des Nationalrates hat der Ständerat stillschweigend ein zweites Mal und damit definitiv an der Immunität festgehalten. SVP-Präsident Brunner steht unter dem Verdacht, in der Affäre um Bundesanwalt Valentin Roschacher dem Generalsekretär des damaligen Justizministers Christoph Blocher ein vertrauliches GPK-Dokument vorgelegt oder ausgehändigt zu haben. Der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes hatte deshalb um die Aufhebung der Immunität ersucht.
«Ausländer-Kredit» für Investitionen in der Heimat? Immer öfter - gerade auch vor den Ferien - wird das Beratungsteam von kredit.ch angefragt, ob auch in der Schweiz lebende Ausländer die Möglichkeit haben, einen günstigen, fairen Kredit zu erhalten. Fortsetzung
Endlich: SMS versenden mit Outlook 2007/2010 St. Gallen - Das mühsame Getippe ist vorbei. Als erster Schweizer Anbieter stellt ASPSMS.COM eine Anbindung an den Mobile Service von Microsofts Outlook 2007/2010 zur Verfügung. Ohne zusätzliche Software können SMS bequem via Outlook 2007/2010 versendet werden – und das auch noch günstiger als mit dem Handy. Fortsetzung
Radiolino - Grosses Radio für kleine Ohren Radiolino ist das erste deutschsprachige Web-Radio der Schweiz für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Das Programm richtet sich aber auch an Eltern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, sprich an die ganze Familie.
Fortsetzung
|
|
|