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Mittwoch, 20. Dezember 2023 |
VADIAN.NET, St.Gallen |
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Grüne wollen ökologischen Umbau der WirtschaftSolothurn - Die Grünen wollen die Wirtschaft ökologischer machen. Parteipräsident Ueli Leuenberger forderte vor den Delegierten nicht nur ein drittes Konjunkturpaket, sondern einen eigentlichen «Green New Deal». In Solothurn wurde ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet.smw / Quelle: sda / Samstag, 13. Juni 2009 / 08:52 h
Im Bundesrat fehlten die Stimmen, die begriffen hätten, dass die Wirtschaft in der Krise auf Nachhaltigkeit ausgerichtet werden müsse, sagte Leuenberger in Solothurn. In der Landesregierung gebe es keine Bereitschaft, den «Green New Deal» zu lancieren, monierte Leuenberger.
Die Zeiten seien günstig für grüne Wirtschaftspolitik, sagte der Berner Nationalrat Alec von Graffenried. Es gehe um mehr als nur die Förderung erneuerbarer Energien, sagte die Waadtländer Nationalrätin Adèle Thorens Goumaz.
Die Zeit bis zur Wahl eines neuen Bundesrates im September müsse nun genutzt werden, so Leueberger. Ob die Grünen zu der Bundesratswahl antreten, ist noch offen.
Grünen-Präsident Ueli Leuenberger fordert einen grünen New Deal. /
 Die Fraktion wird nach der Sommerpause über eine Kandidatur für Pascal Couchepins Nachfolge entscheiden. Die Grünen hätten ihren Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat schon mehrmals deutlich gemacht, sagte Fraktionschefin Maya Graf (BL). Seit den eidgenössischen Wahlen 2007 habe die Partei einen Wähleranteil von rund 10 Prozent, und sie gewinne laufend Sitze in Exekutiven dazu. Ja zu Zusatzfinanzierung der IV Die Grünen wollten ihre Vorschläge für den ökologischen Umbau der Wirtschaft am Nachmittag verabschieden. Den Delegierten lagen ein ausführliches Positionspapier und Dutzende Anträge vor. Die Grünen fassten auch die Parolen für die eidgenössische Abstimmung am 27. September. Ohne Gegenstimme beschlossen sie die Ja-Parole zur Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung über eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Parole zum Verzicht auf die allgemeine Volksinitiative fassten die Delegierten mit 96 zu 13 Stimmen sowie 23 Enthaltungen.
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