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Suu-Kyi-Urteil: UNO-Sicherheitsrat ist uneinigNew York - Der UNO-Sicherheitsrat hat sich vorerst nicht auf eine gemeinsame Resolution zum Urteil gegen Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi verständigt. Ein in New York angesetztes Treffen der 15 Mitglieder des Gremiums wurde abgesagt.fkl / Quelle: sda / Donnerstag, 13. August 2009 / 07:44 h
Bereits am Dienstag waren Beratungen der Fünfzehn vertagt worden, nachdem sich die Teilnehmer nicht auf einen Resolutionsentwurf der USA einigen konnten. Mehrere Staaten, darunter Vietnam und die ständigen Sicherheitsratsmitglieder China und Russland, hatten darauf bestanden, zunächst Weisung ihrer jeweiligen Regierungen einzuholen.
Aus diplomatischen Kreisen verlautete, vor einem Treffen der fünf ständigen Ratsmitglieder habe sich am Mittwoch der britische UNO-Botschafter John Sawers - der dem Sicherheitsrat diesen Monat vorsteht - mit Chinas Vize-Botschafter Liu Zhenmin zu Beratungen zurückgezogen. Sawers' Team nahm dazu nicht Stellung.
Die USA und Europa fordern die Freilassung von San Suu Kyi. Aber nicht alle Staaten der UN gehen mit dieser Forderung konform. /
Resolutionsentwurf fordert bedingungslose Freilassung China hatte nach der Urteilsverkündung am Mittwoch dazu aufgerufen, die Souveränität der birmesischen Justiz anzuerkennen. Die Volksrepublik ist eine enge Verbündete der birmesischen Militärführung. Der Resolutionsentwurf der USA fordert die bedingungslose Freilassung der 64-jährigen Friedensnobelpreis-Trägerin Suu Kyi und «aller anderen politischen Gefangenen». Suu Kyi war am Dienstag zu weiteren 18 Monaten Hausarrest verurteilt worden, nachdem sie bereits knapp 14 der vergangenen 20 Jahre in Haft oder unter Hausarrest zugebracht hat.
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