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Alltag der Politik geht trotz Bundesratswahl weiterBern/Genf - Abseits der Diskussionen um die Nachfolge von Bundesrat Pascal Couchepin nimmt der Politik-Alltag seinen Lauf. Am Freitag und Samstag haben sich die Fraktionen auf die in einer Woche beginnende Herbstsession vorbereitet. Hauptthema war die Familienbesteuerung.smw / Quelle: sda / Samstag, 29. August 2009 / 17:02 h
Angesicht der ökonomischen Krise, in der die Schweiz im Moment stecke, hält es die CVP für unbedingt notwendig, Familien zu entlasten, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Dabei steht für die Partei vor allem die Einführung eines Elterntarifs im Zentrum. Dieser sähe vor, dass Familien pro Kind 170 Franken Rabatt auf die direkten Bundessteuern erhalten würden.
Ein ähnliches Anliegen für Familien behandelte auch die FDP: Sie sprach sich dafür aus, dass die Abzüge für die externe Kinderbetreuung bereits im nächsten Jahr und nicht wie geplant erst 2011 in Kraft treten. Der Nationalrat behandelt das Anliegen im Herbst, nachdem es der Ständerat im August verwarf.
Hauptthema ist die Familienbesteuerung. /
Ebenfalls bereits 2010 möchte die FDP-Fraktion die Angleichung der kalten Progression einführen. Die Massnahme soll dazu führen, dass die Bürger insgesamt 500 Millionen Franken weniger Steuern bezahlen müssten, hielt die Fraktion fest. Auch die SVP äusserte an ihrer Fraktionssitzung die Unterstützung für eine steuerliche Entlastung der Familien mit Kindern. Sie will aber, dass Eltern, die ihre Kinder nicht in Krippen betreuen lassen, beim geplanten Kinderbetreuungsabzug nicht diskriminiert werden. Die Forderung der SVP war in der letzten Session im Ständerat nicht durchgekommen.
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