Warum die Linken daneben liegen... und die Rechten auch

Wenn nun in Deutschland die Wahlen anstehen, findet jenseits der grossen, im ständigen Niedergang befindlichen Parteien, ein ideologischer Kampf von linken und rechten Ideen statt, ein Wiederkäuen jener Argumente und Behauptungen, die den «Klassenkampf», der mit der Wirtschaftskrise eine absurde Renaissance erlebte, schon in seinen Anfangszeiten begleitet hatten. Dieses Argumentarium ist, je extremer die Positionen sind, desto dogmatischer. Momentan hat offenbar in Deutschland «die Linke», diese mehrmals umgetaufte und neu verpackte einstige Diktaturpartei der DDR, die sich damals noch SED nannte, erheblichen Aufwind. Dies lässt sich eigentlich nur durch gewisse Wahrnehmungsdefizite der Wähler erklären. So zum Beispiel, wenn ausgerechnet diese Partei, die Heim Tausender Ex-Stasi-Spitzel ist (unter anderem des Aushängeschilds Gregor Gysi), gegen den Überwachungsstaat und für Bürgerrechte demonstriert. Dinge, die zu bekämpfen vor 20 Jahren noch erste Pflicht aller SED-Mitglieder war. Doch das ist eigentlich Nebenschauplatz. Hauptsächlich fällt auf, dass gefordert wird, Steuern für alle, die besser verdienen hinauf zu setzen. Diese Umverteilung würde dann dazu führen, dass es allen besser ginge. Nicht erwähnt wird, dass genau ein solches Experiment in Russland von 1918 bis 1989 lief – unter Beteiligung von Osteuropa von 1946 an. Die damalige wirtschaftliche Gleichmacherei ist grandios gescheitert, musste in den letzten Jahren der DDR sogar mit Krediten aus Westdeutschland, vom «Klassenfeind» finanziert werden. Die 1000- 2000 Milliarden Euro, die seit der Wiedervereinigung von West- nach Ostdeutschland geflossen sind, lassen selbst die Bankenhilfen lächerlich aussehen. Und nun will die Linke wieder dafür Sorgen, dass alle gleich wenig haben – Erfahrung darin haben sie ja. Dabei steht diese deutsche Partei einfach als sehr lautstarkes und auffälliges Beispiel für viele Europäische Linksparteien, hinter denen sich jene sammeln, die glauben, ungerecht behandelt worden zu sein und sich nach den ganzen Bankenhilfen durch die Staaten zusätzlich empörten. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums stehen immer noch die Neo-Konservativen, die sich – nachdem sie mehr als ein Jahrzehnt lang als die Propheten eines neuen Zeitalters gegolten hatten – nun damit befassen, ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen und sich – wie zum Beispiel die Banker in London – nichts dabei denken, Boni von mit Steuergeldern geretteten Banken zu verlangen und zum Teil auch noch damit davon zu kommen. Dieser neue Geldadel, der sein absurdes Elitedenken auf durch Spekulationen und teilweise mit betrügerischen Transaktionen erwirtschafteten Gewinne gründet, ist ebenfalls in einer Illusion gefangen. Während die Linke den Trugschluss propagiert, dass es in der Hand der Politik liege, Wohlstand einfach zu verteilen, wird im ebenso hermetisch verteidigten rechts-neo-konservativen Lager gepredigt, dass unbegrenzte Gier und das Raffen von möglichst grossen Reichtümern die Lösung und es kein Problem sei, wenn ein Manager das 5000-Fache eines kleinen Angestellten verdiene, der ohnehin nur ein Kostenfaktor ist. Unter diesen Extrempositionen leidet vor allem die echte Wirtschaft, leiden die KMU's, in denen Chefs und Angestellte mit vollem Engagement arbeiten und tatsächliche Werte in Form von innovativen, qualitativ hochstehenden Produkten schaffen. Von Links sehen sie sich mit immer höheren Forderungen nach Steuern und Sozialabgaben bedrängt, während von Rechts sehr willkürlich die Kaptialzufuhr abgeklemmt wird, weil die Banken auf einmal Mühe haben, ihre Schulden zu decken, die durch den Soufflé-Kapitalismus des letzten Jahrzehnts in die Bücher gerissen wurden. Es wäre schön – aber nicht wahrscheinlich – wenn auf den verschiedenen Seiten des politischen Spektrums endlich die Einsicht keimen würde, dass nur die Kooperation und gegenseitiges Respektieren für die Gesellschaft als gesamtes einen Fortschritt und eine Bewältigung der Probleme bringen können. Das Herumreiten auf hohlen Slogans und ideologische Grabenkämpfe werden die momentane Krise nur verlängern. Jetzt müsste sich die gemässigte Politik dazu durch ringen, endlich die Reformation der Finanzmärkte anzugehen. Dass ausgerechnet in der Schweiz nun unter Initiative von Wirtschaftslegende Nicolas Hayek die prominentesten Exponenten der Linken und Rechten zusammen gekommen sind, um dafür zu kämpfen, dass die Grossbanken auf Dimensionen hinunter gebracht werden, die ein Scheitern von ihnen möglich machen und so den Staat aus der Pflicht nehmen würde, sollte den Mitte-Parteien zu denken geben. Denn es wäre ihre Aufgabe gewesen, einen Weg dorthin auf zu zeigen. Doch ausgerechnet jetzt erstarrt die politische Mitte in Passivität, traut sich nicht, unbequeme Wahrheiten zu formulieren und die Initiative zu ergreifen. Stattdessen wird das Feld allenthalben den Agitatoren von Links und Rechts überlassen – eben jenen, die immer unter dem Vorwand, das Glück zu bringen, neue Probleme schaffen.