Im Notfall müsse es möglich sein, grenzüberschreitende Institute zu liquidieren, so die EU in einer Vorlage für den Finanzministerrat Ecofin. Wie Hans-Peter Burghof, Lehrstuhlinhaber für Bankwirtschaft und Finanzdienstleistung an der Universität Hohenheim verdeutlicht, muss die zu befürwortende freie Marktwirtschaft auch Bankenpleiten zulassen.
Jeder Bank ihr Testament
Zuletzt hatte das globalisierungskritische Netzwerk Attac ein System gefordert, in dem Banken Bankrott gehen dürften, ohne die gesamte Finanzwelt zu bedrohen. Dem Ecofin-Papier zufolge benötigt die EU «eine glaubwürdige Alternative zur staatlichen Stützung» der Banken.
Wie das «Handelsblatt» berichtet, seien vonseiten der Finanzaufsichtsbehörden daher ein Notfallszenario sowie ein individueller Abwicklungsplan für jede einzelne Grossbank vorzubereiten. Schon im kommenden Jahr sollen die Institute über ihre «Testamente» verfügen.
Neben einer stärkeren zwischenstaatlichen Zusammenarbeit im Fall von Krisen sieht die Ecofin-Beschlussvorlage Regulierungsmassnahmen im Finanzsektor vor. So will die EU eine europäische Finanzaufsicht gründen, die aus drei Agenturen für Banken, Versicherungen und Wertpapiermärkte bestehen soll.
Existenzbedrohte Banken sollen laut der EU nicht um jeden Preis gerettet werden. /
Zudem ist ein Systemrisiko-Rat bei der EZB vorgesehen.
Eingriff in nationales Recht
Um Krisen in Zukunft zu verhindern, schlägt Brüssel Massnahmen vor, die teilweise tief in nationales Recht eingreifen. Das Konkursrecht für Banken solle etwa europaweit harmonisiert werden. Darüber hinaus müssten die EU-Staaten verbindliche Vereinbarungen treffen, wer im Fall einer Pleite international tätiger Institute welche finanziellen Lasten zu tragen habe.
Europaweite Banken-Stresstests, wie sie bereits im Sommer durchgeführt wurden, sollen ab dem kommenden Jahr regelmässig stattfinden und um nationale Tests ergänzt werden. Ausserdem sei ein europäisches Einlagensicherungssystem geplant, um Kapitalanlagen im Fall von Bankenpleiten zu schützen. Derzeit existieren entsprechende Systeme, die neuen Regeln unterstellt werden sollen, nur auf nationaler Ebene.
