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EU-Rechnungsprüfer monieren Milliarden-FehlerBrüssel - Die EU-Kommission hat im vergangenen Jahr mindestens 2,6 Milliarden Euro Steuergelder fehlerhaft ausgegeben. Dies geht aus einem in Brüssel veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofes hervor.fest / Quelle: sda / Dienstag, 10. November 2009 / 21:36 h
Die «Kohäsionsfonds», mit denen ärmere Regionen und Länder an das Niveau der reicheren herangeführt werden sollten, seien 2008 «am stärksten mit Fehlern behaftet» gewesen. Insgesamt habe sich die Haushaltsführung der EU-Kommission jedoch verbessert, sagte der Rechnungshof-Präsident Vítor Caldeira vor Journalisten: «Das Mass der Unregelmässigkeiten konnte dank verbesserten Managements verringert werden.»
Laut Bericht gab es schätzungsweise bei 31 Prozent der Gesamtausgaben der EU eine Fehlerquote von mehr als fünf Prozent. 2007 lag dieser Anteil noch bei 44 Prozent.
Die Feststellung, dass Geld nicht hätte ausgezahlt werden dürfen, bedeute nicht, dass es sich um Betrug handle, sagte Caldeira. Oft gehe es vor allem darum, dass Voraussetzungen für den Erhalt von Geld nicht erfüllt seien.
Insgesamt habe sich die die Haushaltsführung der EU-Kommission aber verbessert. /
Der Rechnungshof sei nur auf wenige Betrugsfälle gestossen, die er an die zuständige Behörde OLAF weitergeleitet habe. Die EU gab im vergangenen Jahr 116,6 Milliarden Euro aus. Der grösste Ausgabenbereich Agrarpolitik mit 55 Milliarden Euro erhielt wegen Fortschritten in der Buchführung vom Rechnungshof erstmals kein negatives, sondern nur noch ein eingeschränktes Prüfungsurteil. Auf die Regionalpolitik entfielen 36,6 Milliarden Euro. Ebenso wie dieser Bereich bekamen auch die Politikbereiche «Forschung, Energie und Verkehr» (7,5 Milliarden Euro) sowie «Aussenhilfe, Entwicklung und Erweiterung» (6,2 Milliarden Euro) negative Prüfungsurteile.
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