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Freitag, 8. Dezember 2023 |
VADIAN.NET, St.Gallen |
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Widmer-Schlumpf: Burka-Verbot kein ThemaBern - Der Bundesrat hat sich im Nationalrat zur Minarett-Initiative erklären müssen. Die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist kein Thema, wie Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf in der Fragestunde wiederholte.fest / Quelle: sda / Montag, 7. Dezember 2009 / 17:16 h
Zu Fragen nach einem Burka-Verbot blieb Widmer-Schlumpf vage. Der Bundesrat habe schon 2007 Zweifel an einem solchen Verbot geäussert. Im Lichte der aktuellen Ereignisse sei allenfalls eine neue Beurteilung der Frage nötig. Dies dürfe aber nicht überstürzt geschehen, zumal es in der Schweiz nur wenige Burka-Trägerinnen gebe.
Zu den Folgen einer allfälligen Verurteilung der Schweiz durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wollte sich Widmer-Schlumpf nicht äussern. Erst wenn ein Urteil vorliege, könnten Konsequenzen daraus gezogen werden.
Calmy-Rey: Situation noch nicht entspannt Die Schweiz hat zwar nach der Abstimmung Kritik aus dem Ausland einstecken müssen.Eveline Widmer-Schlumpf wiegelt beim Thema Burka-Verbot ab. /
 Moritz Leuenberger aüsserste sich zu den Umfragen von gfs.bern vor der Abstimmung. /
Reaktionen habe es aber nicht gegeben, sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Bisher sei kein Mediationsauftrag entzogen worden, die Folgen seien jedoch schwer abzuschätzen. «Die Situation der Schweiz hat sich in dem Zusammenhang jedenfalls nicht verbessert», sagte sie. Kommunikationsminister Moritz Leuenberger schliesslich musste sich zu den Abstimmungsumfragen des Forschungsinstituts gfs.bern äussern. Diese waren rund 20 Prozent daneben gelegen. Obwohl die Schweiz keine Umfrage-Demokratie sei, halte er die Differenz für «staatspolitisch gravierend». Der Sinn, aber auch die Methode solcher Umfragen müssten neu diskutiert werden.
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