Die FDP hatte das Rahmengesetz für die Integration bereits 2007 lanciert. «Leider haben wir im Parlament verloren», berichte Parteipräsident Fulvio Pelli in Bern vor den Medien. 2008 brachte die Partei ihre Idee erneut aufs Tapet.
Integrations-Leitsatz
Neue populistische Forderungen wolle die FDP damit nicht verbinden, sagte Pelli. Vielmehr wolle die Partei ihre bisherigen Anliegen besser vermitteln. Das Ja zum Minarettverbot ist für die FDP ein Auftrag für eine aktive Integrationspolitik mit dem Leitsatz, dass sich integrieren müsse, wer in der Schweiz leben wolle.
Wer sich nicht integrieren will, soll nach Auffassung der FDP die Konsequenzen spüren.
Nationalrat Christian Lutscher und Fulvio Pelli, FDP-Präsident: Integration in Sicht? /
Sanktionen sollen indes nicht nur Ausländer aus Nicht-EU-Staaten treffen können, sondern ebenso EU-Bürger und Schweizer, die sich nicht in die Gesellschaft integrieren wollten, etwa wenn es um den Schulbesuch gehe, sagte Müller.
SP: Rasche Antworten nützen nichts
Die SP führt das Abstimmungsresultat vom 29. November auf fremdenfeindliche Tendenzen, Verunsicherung durch die Wirtschaftskrise, aber auch auf verbreitete Ängste vor dem Islam zurück. Rasche Antworten nützten hier nichts, sagte Fraktionschefin Ursula Wyss (BE) vor den Bundeshausmedien. «Es braucht eine differenzierte Diskussion.»
Die CVP-EVP-glp Fraktion ihrerseits hat sich an ihrer Sitzung «gegen falsche Hektik» ausgesprochen. Die Fraktion wolle die Integrationsfrage in ihrer ganzen Vielfältigkeit angehen, heisst es in einer Mitteilung. Dazu sei eine Retraite im Januar 2010 geplant.
