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Slowakischer Politiker muss IV-Gelder zurückzahlen

Bern - Ein slowakischer Parlamentarier mit Schweizer Pass muss in der Schweiz bezogene Gelder der Invalidenversicherung zurückzahlen. Das Bundesgericht hat ihm rückwirkend per Juli 2006 die IV-Berechtigung aberkannt.

smw / Quelle: sda / Freitag, 15. Januar 2010 / 17:16 h

Das Verfahren nahm seinen Anfang, als eine Journalistin, eine gebürtige Slowakin, den Werdegang des Politikers recherchierte und veröffentlichte. Dieser Artikel rief das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf den Plan, das die Zahlungen Ende 2007 einfror und später ganz einstellte. Der Politiker rekurrierte beim Bundesverwaltungsgericht - erfolglos.

Das Bundesgericht hat dem Mann rückwirkend die IV-Berechtigung aberkannt. /

Sein Weiterzug ans Bundesgericht war nun ebenfalls ohne Erfolg. Es sieht keine rechtlichen Grundlagen für die IV-Bezüge des Mannes. Ralf Kocher, Leiter des Rechtsdienstes Geschäftsfeld IV beim BSV, bestätigte einen entsprechenden Artikel der «Berner Zeitung».

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