FDP-Präsident Fulvio Pelli hatte bereits in seiner Begrüssungsrede eingeräumt, dass einige Forderungen im Strategiepapier provokativ seien. «Doch wer dank persönlichem Einsatz seine Kosten und damit die Lasten der Gemeinschaft verringert, soll belohnt werden.» Konkret sollten Krankenkassen Versicherten einen Bonus anbieten dürfen, wenn sich diese an Fitnessprogramme halten oder erfolgreich einer Diät unterziehen.
Doch die FDP des Kantons Wallis setzte sich gegen die Parteispitze durch. Nach einer angriffigen Diskussion stimmten 150 Delegierte gegen freiwillige Bonusmodelle, 106 dafür. Keinen Gefallen an finanziellen Anreizen fanden insbesondere die Delegierten aus der Westschweiz.
Das liberale Strategiepapier
Die weiteren Forderungen des Strategiepapiers «Gesundheitsland Schweiz» fanden hingegen die Zustimmung der Delegierten.
Gesundheitsminister Didier Burkhalter setzte sich für das vom Vorgänger Pascal Couchepin geschnürte Paket von Sofortmassnahmen ein. /
So will die FDP im Gesundheitswesen etwa auf mehr Transparenz setzen: Patienten sollen über die Qualität von Spitälern Bescheid wissen. Vom Bund wird dafür die Gründung einer nationalen Rating-Agentur verlangt.
Weiter fordert das Papier mehr Studienplätze für Medizin und eine detaillierte elektronische Patientenkarte. Weiter setzt die FDP auf Managed Care: Jene Versicherten, die sich in Ärztenetzwerken behandeln lassen, sollen weniger bezahlen.
Mit dem Strategiepapier will die FDP allerdings nicht nur National- und Ständerat den Weg in der Gesundheitspolitik weisen. Es ist auch eine Vorgabe an den neuen FDP-Bundesrat und Gesundheitsminister Didier Burkhalter.
Burkhalters Appell
Dieser appellierte seinerseits an die National- und Ständeräte der FDP, das noch von seinem Vorgänger Pascal Couchepin geschnürte Paket von Sofortmassnahmen rasch zu beschliessen.
Wie erwartet sprachen sich die FDP-Delegierten deutlich für einen tieferen Umwandlungssatz bei den Pensionskassen aus. Die eidgenössische Vorlage kommt am 7. März zur Abstimmung.
