Am Sonntag war das Bundeskabinett zu einer zweitägigen Klausur im Bundeskanzleramt zusammengekommen. Am 7. Juli - unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause - will die Regierung den Entwurf für den Sparhaushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 verabschieden.
Sparen ist angesagt
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Aussenminister Guido Westerwelle stimmten die Deutschen auf mehrere Jahre des Sparens ein. Die Bundesrepublik könne nicht mehr weiter über ihre Verhältnisse leben, sagten sie vor der Haushaltsklausur.
Geplant sind nach dpa-Informationen Kürzungen bei Sozialhilfen und in der Familienförderung.
Schnallt den Gürtel für Deutschland enger: Bundeskanzlerin Angela Merkel. /
Das Elterngeld soll gedeckelt werden. Die Zahl der Beschäftigten in Bundesbehörden und Ministerien soll bis 2014 um mindestens 10'000 Stellen dauerhaft abgebaut werden.
Sozial Schwache müssen leiden
Die SPD kritisierte die bislang in die Öffentlichkeit getragenen Sparpläne der schwarz-gelben Koalition scharf. «Die sozial Schwachen sind die Leidtragenden einer verfehlten Haushaltspolitik», sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der «Berliner Zeitung».
Kürzungen bei den Ärmsten der Gesellschaft seien «ökonomischer Unsinn, da sie die Binnenkonjunktur schwächen», fügte Schneider hinzu.
Michael Sommer, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB, kündigte Widerstand gegen die Sparpläne an. «Man merkt die Absicht: Man will bei den ganz Armen rein, um die Grossen zu schonen. Das ist eine Geschichte, die nicht geht und die wir auch nicht mitmachen werden», sagte er im Fernsehsender ARD.
