|
||||||
|
||||||
|
|
Frankreich verschärft Abschieberegeln für EU-AusländerParis - Ungeachtet heftiger Kritik an der Rückführung von Roma nach Rumänien und Bulgarien will Frankreich seine Gesetze für den Umgang mit unerwünschten Ausländern verschärfen. Künftig sollen bereits die Bedrohung der öffentlichen Ordnung sowie der Missbrauch der Reisefreiheit die Abschiebung von EU-Ausländern ermöglichen.fest / Quelle: sda / Montag, 6. September 2010 / 18:07 h
Das teilte der Élysée-Palast am Montag nach einem Ministertreffen in Paris mit. Die Präfekten der Departements sollen zudem mehr Handlungsfreiheit bekommen, um illegale Lager aufzulösen.
Die geplanten Gesetzesänderungen stünden mit dem EU-Recht im Einklang, betonte der Élysée. Das neue Einwanderungsgesetz soll Ende des Monats verabschiedet werden.
Minister und Staatssekretäre aus mehreren EU-Ländern sowie aus Kanada und den USA berieten am Montag in Paris über die Asyl- und Integrationspolitik, wobei vermutlich auch die umstrittenen Abschiebungen von Roma zur Sprache kommen sollten.
Im Élyséepalast werden die Gesetze verschärft. /
Dabei machte sich der italienische Innenminister Roberto Maroni für Abschiebungen von EU-Bürgern stark. Vorschlag an die EU-Kommision Der Minister will der EU-Kommission seinen Vorschlag vorlegen. «Innerhalb der EU gilt das Recht der Bürger auf Bewegungsfreiheit. Es gibt jedoch Grenzen, für die es unzulängliche Strafen gibt», sagte Maroni. Seit Jahresbeginn hat Frankreich rund 8000 Roma in ihre Heimatländer Rumänien und Bulgarien zurückgeschickt. Im Juli hatte die Regierung in Paris die Gangart noch einmal verschärft und dutzende illegale Roma-Lager aufgelöst. Pass weg Im Zuge eines schärferen Vorgehens für mehr innere Sicherheit hatte Präsident Nicolas Sarkozy im Juli zudem angekündigt, dass eingebürgerten Franzosen die Staatsbürgerschaft künftig entzogen werden soll, wenn sie Polizisten oder andere Vertreter der öffentlichen Ordnung töten. Am Montag wurden im Elyséepalast die Details dazu festgelegt. Der französische Pass soll Straftätern abgenommen werden, die die französische Staatsangehörigkeit vor weniger als zehn Jahren erhalten haben und eine Amtsperson, insbesondere einen Polizisten, lebensgefährlich angegriffen haben.
«Ausländer-Kredit» für Investitionen in der Heimat? Immer öfter - gerade auch vor den Ferien - wird das Beratungsteam von kredit.ch angefragt, ob auch in der Schweiz lebende Ausländer die Möglichkeit haben, einen günstigen, fairen Kredit zu erhalten. Fortsetzung
Endlich: SMS versenden mit Outlook 2007/2010 St. Gallen - Das mühsame Getippe ist vorbei. Als erster Schweizer Anbieter stellt ASPSMS.COM eine Anbindung an den Mobile Service von Microsofts Outlook 2007/2010 zur Verfügung. Ohne zusätzliche Software können SMS bequem via Outlook 2007/2010 versendet werden – und das auch noch günstiger als mit dem Handy. Fortsetzung
Radiolino - Grosses Radio für kleine Ohren Radiolino ist das erste deutschsprachige Web-Radio der Schweiz für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Das Programm richtet sich aber auch an Eltern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, sprich an die ganze Familie.
Fortsetzung
|
|
|