Die Europäische Union will stärker und enger als je zuvor mit der Türkei zusammenarbeiten. Die Aussenminister der 27 EU-Staaten boten Ankara am Samstag in Brüssel einen «strategischen Dialog» vor allem zu den Krisenthemen Nahost, Iran, Westbalkan und Afghanistan an.
«Die Türkei erwartet völlig zu Recht, dass man sie auch respektvoll behandelt, dass man sich an das hält, was man mit ihr vereinbart hat», sagte der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle. Er verwies auf ein grosses Interesse Europas daran, «dass die Blickrichtung der Türkei der Westen ist und bleibt und es keine Umorientierung gibt».
Derzeit müsse nicht über den EU-Beitritt des Landes entschieden werden. Die Türkei müsse wissen, dass Europa zu dem Prozess, den wir verabredet haben, steht. «Selbst wenn wir alle nicht wissen, wie am Schluss das Ergebnis dieses Prozesses sein wird», sagte Westerwelle.
Die EU sucht neues Herangehen an die Partnerschaft zur Türkei. /
Reaktion verhalten
Der schwedische Aussenminister Carl Bildt sagte, bestimmte Länder hätten «ziemlich grosse Vorbehalte» gegen einen türkischen Beitritt. «Aber sogar diese Länder erkennen stärker als vielleicht in der Vergangenheit die strategische Bedeutung der Türkei für die EU und für unsere Sicherheits- und Aussenpolitik im Allgemeinen.»
Bildt kritisierte, dass Frankreich und Zypern den Beginn von Beitrittsverhandlungen in mehreren Themenbereichen einseitig blockierten. »Es ist natürlich völlig inakzeptabel, dass Mitgliedsstaaten aus eigenen Gründen den Erweiterungsprozess blockieren. Das verstösst gegen den europäischen Geist.«
Der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu sagte in Brüssel, der neu angebotene strategische Dialog könne kein Ersatz für die Beitrittsverhandlungen sein. «Ohne Bewegung in den Beitrittsverhandlungen ist es schwierig, eine solche strategische Vision zu entwickeln.» Er forderte den Verzicht der EU auf politische Vorbedingungen.
Unterstützung für Antrag Serbiens
Positive Signale gab es auch für Serbien: Nach der Kehrtwende in der Kosovo-Politik will die EU dem Land bei seinen Bemühungen um einen Beitritt zur Union entgegenkommen und den Antrag zügig an die EU-Kommission weiterleiten. Ohne konkrete Ergebnisse blieb eine Debatte über die strategischen Beziehungen der EU zu China, Indien und Brasilien.
