Momentan arbeitet das Bundesamt für Polizei (fedpol) mit der Schengendatenbank SIS I. «Dieses System funktioniert gut und wird immer wieder an die neusten Entwicklungen angepasst», erklärte die Bundesrätin. Sie vertrat die Schweiz am Donnerstag im gemischten Schengenausschuss, der jeweils am Rande des Treffens der EU-Innenminister tagt.
SIS II wurde in der Schweiz so weit entwickelt, «dass wir in drei bis sechs Monaten bereit sind, sobald der genaue Zeitpunkt der definitiven Lancierung bekannt ist», so Widmer-Schlumpf weiter. Da die Arbeiten an SIS II nun sistiert wurden, «entstehen der Schweiz keine Zusatzkosten».
Viele technische Probleme
SIS II ist die technische Weiterentwicklung der bestehenden Schengendatenbank, die auch die Schweiz als Schengenmitglied nutzt. Unter anderem würde damit ermöglicht, biometrische Daten wie Fingerabdrücke zu erfassen.
SIS II ist die technische Weiterentwicklung der bestehenden Schengendatenbank. /
Seit Jahren kämpft aber die zuständige IT-Firma mit technischen Problemen und hält sich nicht an den Fahrplan.
Im gemischten Schengenausschuss präsentierte die Kommission den detaillierten Zeit-, Implementierungs- und Budgetplan, den die Mitgliedstaaten eigentlich schon bis Juni gefordert hatten. In den vom Rat verabschiedeten Schlussfolgerungen dazu halten die Innenminister fest, dass die Inbetriebnahme von SIS II «eine absolute Priorität bleiben muss».
Nach neustem Fahrplan soll SIS II im ersten Quartal 2013 funktionsfähig sein. Die Schweiz wäre aber laut Widmer-Schlumpf auch bereit auf das Alternativsystem umzustellen, sollte bei SIS II zuletzt noch etwas schief laufen.
Was die Kosten betrifft, betonen Experten der Kommission, dass die 12,9 Millionen Euro, welche zusätzlich in das System gesteckt werden, nicht «neues Geld» seien. Sie stammten aus dem EU-IT-Budget für den Zeitraum 2007-2013. Seit Beginn der Entwicklung hat das Projekt rund 90 Millionen Euro verschlungen.
