Ueli Maurer erntet Kritik von allen Seiten

«Der sicherheitspolitische Bericht ist ein Spiegelbild der Spannungen im Bundesrat», sagte der Präsident der sicherheitspolitischen Kommission, Bruno Frick (CVP/SZ). Der Bundesrat habe sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner beschränkt. Zwar stehe im Bericht, dass sich die Risiken verändert hätten, doch ziehe der Bundesrat daraus keine klaren Konsequenzen. «Fast mantrahaft» beschwöre der Bundesrat im Bericht die bewaffnete Neutralität - ohne die Frage zu beantworten, wie die Neutralität weiterzuentwickeln sei, kritisierte Frick. Der Frage, ob das traditionelle Neutralitätsverständnis noch das richtige Mittel sei, weiche der Bundesrat aus.

Traditionelle Landesverteidigung passé

Viele Redner schlossen sich dieser Einschätzung an: Die Schweiz habe kaum mit einem militärischen Angriff zu rechnen, die Idee der traditionellen Landesverteidigung gehöre der Vergangenheit an, stellten auch bürgerliche Ständeräte fest. Luc Recordon (Grüne/VD) zeigte sich erfreut über diesen «Paradigmenwechsel». Es gab aber auch andere Stimmen: «Ich sage offen, dass ich diese Weichenstellung noch nicht mitvollziehen kann», sagte Eugen David (CVP/SG). Militärische Sicherheit habe sich nicht erübrigt.

Flucht in die nächste Reform

Hannes Germann (SVP/SH) ortete die Probleme bei der letzten Armeereform, die gescheitert sei.




Der Balanceakt zwischen bewahren und reformieren sei missglückt, und nun drohe eine Wiederholung. «Der Bundesrat will sich in die nächste Reform flüchten, mit zweifelhaften Eckwerten.» Verteidigungsminister Ueli Maurer stellte nach der Debatte fest, die Meinungen gingen weit auseinander. Für die eine Seite sei der Bericht fast schon «Vaterlandsverrat», für die andere ein ängstliches Festhalten an der Neutralität. Der Ständerat nahm den Bericht schliesslich zur Kenntnis, er geht nun an den Nationalrat.

Eher bescheidenes Rüstungsprogramm

Daneben hat der Ständerat am Mittwoch das Rüstungsprogramm 2010 unter Dach und Fach gebracht. In der letzten Differenz schwenkte er auf die Linie des Nationalrates ein. Das Rüstungsprogramm hat nun einen Umfang von 617 Millionen Franken. Der Bundesrat hatte ein Rüstungsprogramm im Umfang von 651 Millionen Franken beantragt, wobei 122 Millionen davon nachträglich auf Wunsch des Parlaments hinzukamen. Damit sollen Mannschaftstransportfahrzeuge gekauft werden. Uneinig waren sich die Räte in der Frage, ob das Verteidigungsdepartement diese 122 Millionen vollumfänglich kompensieren müsse oder nicht. Der Ständerat war für eine vollständige Kompensation, der Nationalrat wollte lediglich 34 Millionen für den Kauf von 1000 neuen Personenwagen streichen.

Ständerat lenkt bei Fahrzeugen ein

Im Gegensatz zum Nationalrat hatte der Ständerat nichts einzuwenden gegen die Schaffung von Schulungs- und Trainingseinheiten für Helikopter. Der Nationalrat wollte die dafür vorgesehenen 24 Millionen Franken streichen. Bei den Helikoptern hatte der Nationalrat nachgegeben, bei den Fahrzeugen lenkte nun der Ständerat ein. Mit dem Rüstungsprogramm plant das Verteidigungsdepartement (VBS) unter anderem den Kauf von 910 neuen Lastwagen, 150 Anhängern, 250 Lieferwagen und 70 Mannschafts-Transportfahrzeugen. Das Rüstungsprogramm 2010 ist im Vergleich zu früheren eher bescheiden.