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Lukaschenko-Gegner droht lange HaftMinsk/Berlin - In Weissrussland droht das autoritäre Regime seinen Gegnern mit langjährigen Haftstrafen. Sechs Gegenkandidaten von Staatschef Alexander Lukaschenko sowie zwei kritische Journalisten sassen am Mittwoch weiter in Untersuchungshaft.ht / Quelle: sda / Mittwoch, 22. Dezember 2010 / 19:41 h
Das berichtete die Menschenrechtsorganisation Wesna. Insgesamt ermittelten die Behörden gegen 17 Regierungsgegner wegen der Anstiftung zu Massenunruhen. Dafür sieht das weissrussische Gesetz bis zu 15 Jahre Gefängnis vor.
Die Polizei hatte nach Schliessung der Wahllokale am Sonntag die Proteste Zehntausender gegen das Ergebnis gewaltsam aufgelöst. Zwei Präsidentenkandidaten waren trotz Verletzungen vom Geheimdienst KGB aus dem Spital geholt worden.
Lukaschenko, der oft als «letzter Diktator Europas» geschmäht wird, hatte nach Behördenangaben die Abstimmung mit knapp 80 Prozent der Stimmen deutlich gewonnen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte die Wahl als undemokratisch und die Auszählung als fehlerhaft.
Letzter Diktator: Alexander Lukaschenko. /
Viele in Haft In Untersuchungshaft sitzen auch mehrere Mitarbeiter der Herausforderer sowie die Journalistinnen Natalia Radina und Irina Chalip. Irina Chalip ist die Ehefrau des festgenommenen Kandidaten Andrej Sannikow. Die Journalistin, die für die regierungskritische russische Zeitung «Nowaja Gaseta» schreibt, war am Sonntag während eines Live-Interviews von Sicherheitskräften geschlagen und verschleppt worden. Der Chefredaktor der «Nowaja Gaseta», Dmitri Muratow, sagte, die Festnahme sei eine Antwort auf Chalips Recherchen zu Menschenrechtsverletzungen in Weissrussland. Insgesamt waren etwa 1000 Menschen festgenommen wurden. In Eilverfahren verurteilten weissrussische Gerichte knapp 600 Oppositionelle zu 5 bis 15 Tagen Haft wegen ihrer Teilnahme an den Protesten. Polizei und KGB-Agenten hatten die Demonstration brutal niedergeschlagen und anschliessend Razzien bei Oppositionellen und Menschenrechtlern gestartet.
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