Die Schweiz bewegt sich bis anhin in gewohnten Bahnen. Seit Tagen tauchen
immer wieder Meldungen auf, wonach Ben Ali Gelder auch auf Schweizer Konten
zu finden sind.
Der Bundesrat scheint sich bei der Auseinandersetzung der
Situation in der arabischen Welt denn auch vor allem darauf zu
konzentrieren, ja nicht in den Verdacht zu geraten, Hort von
Diktatorengeldern zu sein. Bekanntlich wurde erst vor Kurzem eine
Lex-Duvallier verabschiedet, mit der der Bundesrat und das Parlament die
Schweiz aus der Schusslinie nehmen wollen.
Diese Bemühungen sind richtig und zu unterstützen.
Blick auf die Avenue Habib Bourguiba in Tunis. /
Allerdings sollte dabei
nicht vergessen werden, dass die Schweiz mit ihrer langen humanitären und
demokratischen Tradition ruhig mehr für die Ausbreitung der Demokratie und
Menschenrechte tun könnte. Sich in einer globalisierten Welt hinter dem
Deckmantel der Neutralität und der Kleinstaatlichkeit zu verstecken ist fehl
am Platz.
Die Menschenrechte stehen in der Schweiz allen zu; sie sollen das
auch in Ägypten, Lybien, dem Jemen und Algerien. Das ist ebenso im Interesse
der Schweiz, wie ein Ende des Rufs ein Hort von Diktatorengeldern zu sein.
Die Schweiz muss bereit stehen, wenn es gilt demokratische und
rechtsstaatliche Strukturen aufzubauen. Nach Jahrzehnten der Diktatur fällt
dies niemandem leicht. Doch ein Scheitern der Demokratiebewegung im Nahen
Osten wäre eine Katastrophe, auch für die Schweiz.
