Auf Anordnung des Präsidenten sollen die Vermögen der Führungsriege um Gaddafi eingefroren werden, auch die der Kinder des Staatschefs und aller Personen, die an Menschenrechtsverstössen gegen Regierungsgegner beteiligt waren. Die UNO wollte noch am Samstag Strafmassnahmen beschliessen. Die EU verständigte sich prinzipiell auf ein Sanktionspaket.
Obama will abgestimmte Massnahmen
Obama kündigte eine enge Abstimmung der USA mit befreundeten Staaten und den Vereinten Nationen bei weiteren Schritten an. Man stehe «standhaft an der Seite des libyschen Volkes bei seiner Forderung nach universellen Rechten und einer Regierung, die offen ist für sein Bestreben».
Die Präsidentin des UNO-Sicherheitsrats, Maria Luiza Ribeiro Viotti, stellte eine Einigung des 15-Länder-Gremiums auf Sanktionen gegen das Regime in Tripolis an diesem Samstag in Aussicht.
Waffenembargo und Kontensperrung
Der von Grossbritannien, Frankreich und Deutschland erarbeitete Resolutionsentwurf droht dem Regime unter Berufung auf Kapitel VII der UNO-Charta mit scharfen Sanktionen, sollte es die Gewalt gegen die Bevölkerung nicht sofort einstellen. Vorgesehen sind ein striktes Waffenembargo, die Sperrung der Konten des Gaddafi-Clans sowie Einreiseverbote.
Wie EU-Diplomaten in Brüssel am Freitag mitteilten, sei die politische Weichenstellung für Sanktionen erfolgt. Der formale Beschluss solle Anfang nächster Woche gefasst werden.
Verliert an Rückhalt: Muammar Gaddafi. /
Ban Ki Moon zeigt sich mit Abdulraman Shalgham solidarisch nach dessen emotionaler Rede. /
Sanktionen müssen grundsätzlich von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten einstimmig beschlossen werden. «Die Details werden nun ausgearbeitet», hiess es in Brüssel.
Frankreich veranlasste am Samstag die Überwachung aller Konten des libyschen Staatschefs und seines engsten Führungszirkels.
Alle Finanzakteure seien aufgefordert, jede verdächtige Kontobewegung sofort zu melden, erklärte die für den Kampf gegen Geldwäsche zuständige Abteilung des Pariser Finanzministeriums am Samstag.
Gadaffi-Vermögen in der Schweiz
Die Schweiz hatte schon am Donnerstag die Guthaben des Gaddafi-Clans gesperrt und den Verkauf von Gütern - vor allem Immobilien - für drei Jahre verboten.
Nach Angaben der Nationalbank sollen noch 630 Millionen Franken auf Schweizer Konten liegen.
Gaddafi-Diplomat wendet sich ab
In einer Krisensitzung am Freitagabend machte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon dem Sicherheitsrat Druck. Für die libysche Bevölkerung «bedeutet vergeudete Zeit höhere Verluste an Menschenleben», sagte er.
In einem emotionalen Appell bat auch der libysche UNO-Botschafter Abdulraman Shalgham um Sanktionen, «damit das Blutvergiessen in unserem Land aufhört». Shalgham galt bislang als Vertrauter Gaddafis. Noch vor einigen Tagen hatte er erklärt, er könne seinen Freund nicht verraten.
Gaddafi selbst forderte seine Anhänger in der Hauptstadt Tripolis zum Kampf auf. Seine Führung werde auch jeden Umsturzversuch aus dem Ausland niederschlagen. In Tripolis tobten nach Medien- und Augenzeugenberichten heftige Kämpfe.
