|
||||||
|
||||||
|
|
Einhellige Unterstützung für Gegenvorschlag zur Lotterie-InitiativeBern - Der Ständerat stellt sich einmütig hinter den Gegenentwurf zur Lotterie-Initiative. Er sah sich am ersten Tag der Frühlingssession vor der aussergewöhnlichen Situation, dass sogar die Initianten den Gegenvorschlag vorziehen.fest / Quelle: sda / Montag, 28. Februar 2011 / 20:14 h
«Wir stehen vor der wohl einmaligen Tatsache, dass die Initianten und weitere interessierte Kreise den Gegenentwurf vollumfänglich unterstützen», sagte Kommissionssprecher Hermann Bürgi (SVP/TG) am Montag im Ständerat. Auch die Rechtskommission hatte den Gegenvorschlag des Bundesrats einstimmig gutgeheissen.
Gut vorbereitet Die Lorbeeren für diese Einigkeit reichte Justizministerin Simonetta Sommaruga an ihre Vorgängerin weiter. Die heutige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte eine Projektorganisation ins Leben gerufen, in welcher der Gegenentwurf zusammen mit den Initianten ausgearbeitet worden war.Bundesrätin Simonetta Sommaruga dankte ihrer Vorgängerin für Widmer-Schlump für die Einigungskommision. /
Ziel war es laut Sommaruga, die Anliegen der Initiative aufzunehmen, aber auch deren Mängeln Rechnung zu tragen. Das Volksbegehren mit dem Titel «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» verlangt, dass die Gewinne der Lotterien und gewerbsmässigen Wetten vollumfänglich zu gemeinnützigen Zwecken in Kultur, Sozialem und Sport verwendet werden. Die Erträge der Spielbanken sollen stärker als heute zur Finanzierung von AHV und IV beitragen. Darüber hinaus will die Initiative bei den Geldspielen die Zuständigkeiten zwischen Bund und Kantonen besser regeln. Der Bund soll eine umfassende Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Spielbanken haben, während in der Regel die Kantone für Lotterien und gewerbsmässige Wetten zuständig wären. Korrekturen angebracht Mit der Stossrichtung der Initiative hat sich der Bundesrat einverstanden erklärt. Nach seiner Ansicht schränkt die Initiative aber den gesetzgeberischen Handlungsspielraum ein, ohne die Abgrenzungsprobleme zwischen Spielbanken, Lotterien und Wetten zu lösen oder die Kompetenzkonflikte zwischen Bund und Kantonen zu klären. Wie die Initiative gewährleistet auch der Gegenvorschlag, dass die Erträge aus den Lotterien und Sportwetten für gemeinnützige Zwecke verwendet werden. Er stellt aber klar, dass dies nicht für die Erträge aus den Geschicklichkeitsspielen gilt.
«Ausländer-Kredit» für Investitionen in der Heimat? Immer öfter - gerade auch vor den Ferien - wird das Beratungsteam von kredit.ch angefragt, ob auch in der Schweiz lebende Ausländer die Möglichkeit haben, einen günstigen, fairen Kredit zu erhalten. Fortsetzung
Endlich: SMS versenden mit Outlook 2007/2010 St. Gallen - Das mühsame Getippe ist vorbei. Als erster Schweizer Anbieter stellt ASPSMS.COM eine Anbindung an den Mobile Service von Microsofts Outlook 2007/2010 zur Verfügung. Ohne zusätzliche Software können SMS bequem via Outlook 2007/2010 versendet werden – und das auch noch günstiger als mit dem Handy. Fortsetzung
Radiolino - Grosses Radio für kleine Ohren Radiolino ist das erste deutschsprachige Web-Radio der Schweiz für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Das Programm richtet sich aber auch an Eltern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, sprich an die ganze Familie.
Fortsetzung
|
|
|