Deutschland habe seine Skepsis gegenüber einer Militärintervention in Libyen von Beginn weg klar zum Ausdruck gebracht. «Drei Tage nach Beginn des Militäreinsatzes sehen wir nun, dass sich die Arabische Liga sehr skeptisch äussert», sagte Westerwelle vor Beginn des Ratstreffens.
An dem Treffen der EU-Aussenminister konnte man sich aufgrund der Streitigkeiten nur auf weitere Sanktionen einigen: Die 27 EU-Länder beschlossen am Montag in Brüssel offiziell, das Vermögen von elf Vertretern der libyschen Führung sowie von neun Wirtschaftseinheiten in der EU einzufrieren.
Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton sagte dagegen, der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, sei falsch zitiert worden. Am Sonntag hatte Mussa in Kairo gesagt, für den Schutz der Zivilisten brauche man keine Militäroperation.
USA will abgeben - Allierte zerstreiten sich
Vorher hatte die Arabische Liga eine UNO-Resolution für eine Flugverbotszone über Libyen gefordert. Der UNO-Sicherheitsrat hatte sie dann in der Nacht zum Freitag verabschiedet. Der Militäreinsatz begann am Samstag, angeführt von Frankreich, Grossbritannien und den USA. Die NATO konnte sich noch nicht zu einem Mandat für einen Einsatz durchringen.
Die USA fürchten unterdessen um ihren Ruf in der Welt. Barack Obama hat angekündigt, die momentane Führungsrolle so bald wie möglich abzugeben und sich «nur» noch mit Truppenunterstützungen zu beteiligen. Gründe hierfür mögen in diversen fehlgeschlagenen US-Kriegsinterventionen zu finden sein; so haben auch einige Experten ein mögliches, Irak-ähnliches Szenario für Libyen prognostiziert. Doch die Abgabe fällt aufgrund von Streitigkeiten schwer.
Türkei verhindert NATO-Übernahme
Frankreich, als einer der grössten Initianten der militärischen Intervention, würde gerne die Führung über die allierten Militärschläge übernehmen.
UNO-Sicherheitsrat: Nach der Resolution herrscht ein politisch-militärisches Führungschaos. /
Länder wie Italien oder Deutschland sähen die Führung jedoch lieber bei der NATO. Diese ist jedoch handlungsunfähig, solange die Türkei nicht ihre Zustimmung gibt. Diese bleibt vorerst jedoch aus: Nachdem Paris die türkische Regierung nicht zum Libyen-Gipfel geladen hat, blockiert sie jeglichen militärischen Entschluss.
Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn forderte ein baldiges Ende des Streits zwischen der NATO und der EU. «Entweder machen das Frankreich, Grossbritannien und die USA zusammen oder dann treten sei den Einsatz so schnell wie möglich an die NATO ab.»
Arabische Liga respektiert UNO-Beschluss
Mit Blick auf Kritik des Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, an den Militäraktionen sagte Baroin: «Wir befinden uns voll und ganz bei der Umsetzung der Resolution 1973. Wir befinden uns klar bei der Einrichtung von geschützten Flugkorridoren und wir werden nicht von dem Ziel abweichen, Gaddafi am Massaker seiner Landsleute zu hindern.»
Mussa seinerseits sagte, es gebe wegen der UNO-Resolution zu Libyen keinen Konflikt. Sein Staatenbund respektiere den Beschluss des Sicherheitsrats. Die Resolution diene dem Schutz von Zivilisten. «Und darum geht es uns», sagt er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon in Kairo.
Die Resolution 1973 des UNO-Sicherheitsrates ist die Grundlage des alliierten Einsatzes. Sie erlaubt die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen und den Einsatz militärischer Zwangsmittel, um Gaddafi an militärischer Gewalt gegen die protestierende Bevölkerung zu hindern. Besatzungstruppen darf die Zweckallianz nicht entsenden.
