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Bundesverwaltung akzeptiert Kosovo-Urteil nicht

Bern - Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) will keine neuen IV-Renten an Bez�ger im Kosovo bezahlen. Es zieht ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nach Lausanne weiter. BSV-Sprecher Rolf Camenzind best�tigte auf Anfrage eine Meldung von Schweizer Radio DRS vom Donnerstag.

fkl / Quelle: sda / Donnerstag, 31. M�rz 2011 / 20:39 h

Der Bundesrat hatte das Sozialversicherungs-Abkommen mit dem Kosovo vor einem Jahr auslaufen lassen. Grund war, dass Ermittlungen gegen m�gliche IV-Betr�ger im Balkan-Staat eingestellt werden mussten, weil Ermittler bedroht worden waren. Nach Beendigung des Abkommens verweigerte die IV einem Versicherten, der im Kosovo lebte, den Zuspruch einer Rente. Dessen Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch gutgeheissen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Bern. /

Die Richter begr�ndeten ihren Entscheid damit, dass alle Kosovaren serbisch-kosovarische Doppelb�rger seien und mit Serbien weiterhin ein Sozialversicherungs-Abkommen bestehe.

Kosovaren im Ausland d�rfe deshalb der Anspruch auf die Leistung einer neuen IV-Rente nicht wegen des fehlenden Wohnsitzes in der Schweiz verweigert werden. Dies will das BSV nun vom Bundesgericht �berpr�fen lassen. In den Kosovo fliessen derzeit einige hundert Schweizer Renten. Diese sind von dem juristischen Streit nicht betroffen.

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