Nach den Gesprächen vom Dienstag zeigte sich die Vorsteherin des Eidg. Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zufrieden mit dem Resultat. Sie und Oettinger seien zum Schluss gekommen, dass es «falsch wäre, zu warten», sagte Leuthard vor Schweizer Medienschaffenden in Brüssel.
Die Bundesrätin und der deutsche EU-Kommissar wollen das Abkommen «materiell» soweit wie möglich vorantreiben und sich deshalb im Herbst bereits das dritte Mal in diesem Jahr treffen. Ziel sei, so Leuthard, dass zuletzt «nur noch die politischen Fragen offen sind». Wobei sie dabei als «Knacknuss» die institutionellen Fragen bezeichnet.
«Denkbare Ansätze»
Sowohl EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wie auch die EU-Mitgliedstaaten haben mehrmals klar deklariert, dass ohne die Lösung der institutionellen Fragen - unter anderem die dynamische Anpassung der Abkommen ans EU-Recht sowie eine gemeinsame Gerichtsbarkeit - keine neuen Abkommen mehr abgeschlossen werden können.
Bisher scheinen aber weder gemeinsame Arbeitsgruppen noch der Bundesrat selbst bei der Lösungssuche für diese Fragen entscheidend weitergekommen zu sein.
EU-Energiekomissar Günther Oettinger und Bundesrätin Doris Leuthard. /
Der Bundesrat sei daran, «denkbare Ansätze» zu finden und sie sei zuversichtlich, dass bald Ideen präsentiert werden könnten, sagte Leuthard.
Die UVEK-Vorsteherin räumte aber ein, dass es «vermessen wäre zu sagen, dass die institutionellen Fragen bis im Herbst gelöst sein werden». Der Bundesrat werde aber bereits «in den nächsten Wochen» eine weitere Klausur dazu abhalten.
Engere Zusammenarbeit bei Stresstests
Bei den geplanten EU-Stresstests für Atomkraftwerke könne die Schweiz der EU bei der Erarbeitung der Kriterien helfen, sagte Leuthard. Ziel müsse ein Optimum an Sicherheit sein.
Im Gegensatz zur EU hat die Schweiz bereits mit der Durchführung von Tests begonnen. Darin sieht der EU-Energiekommissar kein Problem. Sie hätten sich darauf geeinigt, in den nächsten Monaten eng auf Expertenebene zusammenzuarbeiten. «Prüfungskriterien sollen ausgetauscht und verglichen werden», erklärte Oettinger.
