Die Rebellen seien keine legale Gruppierung. Sie repräsentierten kein Land, und Libyen sei nicht gespalten, weder durch ein Referendum noch durch eine UN-Resolution.
Die Libyen-Kontaktgruppe hatte angekündigt, einen Sonderfonds zur Unterstützung der libyschen Rebellen einzurichten. Über den Fonds solle Geld an die Aufständischen im Osten des Landes fliessen, erklärte Italien beim Treffen der Kontaktgruppe am Donnerstag in Rom.
Die Rebellen sind laut libyscher Regierung keine legale Gruppierung. /
Schweiz will Gelder nicht freigeben
Die US-Regierung bemüht sich nach den Worten von Aussenministerin Hillary Clinton um eine Gesetzesänderung, um an einen Teil der über 30 Milliarden Dollar der Gaddafi-Regierung heranzukommen, die in den USA eingefroren sind.
Die Schweiz gibt die von ihr blockierten libyschen Gelder vorerst nicht frei für den Hilfsfonds für die Regierungsgegner. Eine Konfiszierung der Vermögenswerte müsse international koordiniert erfolgen, «idealerweise mit einem Beschluss des UNO-Sicherheitsrates». Dies teilte das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) auf Anfrage mit.
