Das entschied das Gericht der Europäischen Union am Donnerstag in Luxemburg. Nach Ansicht der Richter hat die italienische Regierung 2004 bei der Umstellung auf digitales Fernsehen Mediaset einseitig bevorzugt und Satellitenanbieter benachteiligt. Dies habe den Wettbewerb verzerrt.
Das Gericht bestätigte somit ein erstinstanzliches Urteil gegen das Mediaset Einspruch erhoben hatte. Dem Medienmogul und italienischen Ministerpräsidenten wird immer wieder vorgeworfen, seine politische Position zugunsten seiner finanziellen Interessen zu missbrauchen.
Einseitiger Zuschuss
Der italienische Staat hatte damals - unter der Regierung Berlusconi - Konsumenten einen Zuschuss von 150 Euro für den Kauf von digitalen TV-Decodern gezahlt.
Silvio Berlusconi: Vorwurf des politischen Missbrauchs. /
Solche Geräte sind nötig, um digitales Fernsehen empfangen zu können.
Mit dem Zuschuss wollte die Regierung den Übergang vom analogen zum digitalen Fernsehen fördern. Die Beihilfe half insbesondere dem Mediaset-Konzern, der auf digitales terrestrisches Fernsehen spezialisiert ist - und benachteiligte Satellitenanbieter wie Sky.
Das Privatfernsehen des Mediaset-Konzerns ist in Italien die einzig wirkliche Konkurrenz zum öffentlich-rechtlichen Fernsehsender RAI. Zum Konzern gehören Canale 5, Italia 1, Rete 4 und sechs Pay-TV-Kanäle.
Fininvest unter Druck
Berlusconis TV-Konzern durchlebt eine schwierige Phase. Die TV-Holding Fininvest hatte am Dienstag eine Entschädigung in Höhe von 564,2 Millionen Euro an den Industriekonzern CIR um den Grossunternehmer Carlo De Benedetti überweisen müssen.
Fininvest war vor drei Wochen von einem Mailänder Berufungsgericht zur Zahlung der hohen Summe verurteilt worden. Sie soll CIR für ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 1991 entschädigen, mit dem Berlusconis Fininvest die Kontrolle über das Verlagshaus Mondadori erhielt.
Ein Strafgericht hatte Jahre später geurteilt, dass der damalige Richterspruch «gekauft» worden war, Berlusconi wurde wegen Verjährung jedoch nie dafür belangt. Die hohe Entschädigung ist ein schwerer finanzieller Schlag für Fininvest, unter deren Kontrolle Berlusconis börsennotierte TV-Gruppe Mediaset steht.
