Europarat wirft EU-Staaten Rechtsbruch im Kampf gegen Terror vor

Beim Versuch, mutmassliche terroristische Straftaten zu bekämpfen, seien zahlreiche Verbrechen begangen worden, schreibt der Menschenrechtsbeauftragte des Europarates, Thomas Hammarberg, in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Viele davon seien sorgfältig und bewusst vertuscht worden. Hammarberg warf europäischen Regierungsbehörden vor, sich an CIA-Operationen beteiligt sowie diese gestattet und geschützt zu haben. Die Einsätze hätten gegen «Grundsätze unseres Rechtssystems» verstossen und dem Schutz der Menschenrechte widersprochen, sagte Hammarberg.




In einigen Fällen seien US-Wünschen entsprechend ordentliche Untersuchungen verhindert worden. Gute Beziehungen zwischen den Sicherheitsbehörden seien offenbar als wichtiger erachtet worden als die Vermeidung von Folter oder anderen ernsten Menschenrechtsverletzungen. Um zu verhindern, dass dieser verfehlte Ansatz ein «trauriges Erbe an Ungerechtigkeit» hinterlasse, sei nun ein dringendes Umdenken nötig, forderte Hammarberg. Am Montag will der Europarat auf seiner Internetseite eine Liste von Orten veröffentlichen, an denen die CIA auf europäischem Boden Gefangene festgehalten haben soll.