Sparen im Eiltempo

Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, lobte die Sparpläne der italienischen Regierung am Dienstag als «Signal für Entschlossenheit». Bei einem Gespräch mit Berlusconi forderte Barroso in Strassburg zugleich die «rasche, effiziente und strikte» Umsetzung der Sparmassnahmen. Dies sei wichtig, um das Vertrauen «in Italien und die Euro Zone» zu gewährleisten. Der Sparplan wurde vergangene Woche vom Senat in Rom gebilligt und muss nun noch vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Zuvor hatte Berlusconi die geplanten Sparmassnahmen in Brüssel dem EU-Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy erläutert. Er sei zuversichtlich, für das 52-Mrd.-Europaket am Mittwoch die Zustimmung des Abgeordentenhauses zu bekommen, sagte er. Die Regierung will bei dieser Gelegenheit die Vertrauensfrage stellen. Zusammen mit dem ersten Sparpaket vom Juli über 48 Mrd. Euro plant Rom, mehr als 100 Mrd.




Euro einzusparen. Italien, dessen Staatsverschuldung im Juni auf 1,9 Billionen Euro stieg, ringt um seine Glaubwürdigkeit. Mit dem «Blut- und Tränenplan» will Rom schon 2013 ein ausgeglichenes Budget vorweisen und sich so aus der Schusslinie der Finanzmärkte bringen. Berlusconis Besuch in Brüssel und Strassburg war auf dessen Wunsch kurzfristig anberaumt worden. Italienische Medien spekulierten, Berlusconi wolle sich damit der Vorladung eines Untersuchungsrichters in Neapel entziehen. Diese Spekulationen wies der Regierungschef zurück.

Höhere Mehrwertsteuer und Obulus der Reichen

Das mehrfach abgeänderte Sparpaket sieht unter anderem eine Steigerung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent vor sowie eine Reichensteuer. Bis zum Erreichen eines ausgeglichenen Etats soll eine Sonderabgabe von drei Prozent zahlen, wer mehr als 300'000 Euro im Jahr verdient. Kritiker werfen der Regierung Berlusconi mit Blick auf das Sparpaket allerdings vor, dass die strukturellen Defizite nicht angegangen würden sowie wachstumsfördernde Massnahmen fehlten.