|
||||||
|
||||||
|
|
Ständerat will Initiativen vorprüfen lassenBern - Volksinitiativen sollen künftig vor Beginn der Unterschriftensammlung auf ihre Gültigkeit überprüft werden. Der Ständerat hat am Dienstag als Erstrat einer Motion seiner Staatspolitischen Kommission für eine erweiterte Vorprüfung von Volksbegehren zugestimmt.dyn / Quelle: sda / Dienstag, 20. September 2011 / 12:49 h
Der Bundesrat soll die dafür notwendigen rechtlichen Grundlagen ausarbeiten. Demnach soll neu noch vor der Unterschriftensammlung eine - allerdings nicht bindende - materielle Vorprüfung bezüglich der Gültigkeit einer Initiative vorgenommen werden.
Justizministerin Simonetta Sommaruga betonte, dass es den Initianten freistehen würde, den Initiativtext dem Ergebnis der Begutachtung anzupassen oder nicht. Das Prüfungsergebnis müsste den Bürgerinnen und Bürgern allerdings auf den Unterschriftenbögen zur Kenntnis gebracht werden.
Der Ständerat ist für eine Vorprüfung von Volksinitiativen. /
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hat eine noch weitergehende Motion ausgearbeitet. So soll der Katalog der materiellen Gründe erweitert werden, nach denen eine Initiative für ungültig erklärt werden kann. Völkerrecht als bisherige Regel Heute kann das Parlament eine Initiative für ungültig erklären, wenn sie unter anderem zwingendem Völkerrecht widerspricht - etwa dem Verbot von Folter, Völkermord oder Sklaverei. Nach Ansicht des Bundesrats sollen künftig auch solche Initiativen für ungültig erklärt werden, die im Widerspruch zum Kerngehalt der Grundrechte der Bundesverfassung stehen.
«Ausländer-Kredit» für Investitionen in der Heimat? Immer öfter - gerade auch vor den Ferien - wird das Beratungsteam von kredit.ch angefragt, ob auch in der Schweiz lebende Ausländer die Möglichkeit haben, einen günstigen, fairen Kredit zu erhalten. Fortsetzung
Endlich: SMS versenden mit Outlook 2007/2010 St. Gallen - Das mühsame Getippe ist vorbei. Als erster Schweizer Anbieter stellt ASPSMS.COM eine Anbindung an den Mobile Service von Microsofts Outlook 2007/2010 zur Verfügung. Ohne zusätzliche Software können SMS bequem via Outlook 2007/2010 versendet werden – und das auch noch günstiger als mit dem Handy. Fortsetzung
Radiolino - Grosses Radio für kleine Ohren Radiolino ist das erste deutschsprachige Web-Radio der Schweiz für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Das Programm richtet sich aber auch an Eltern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, sprich an die ganze Familie.
Fortsetzung
|
|
|