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Session im Zeichen der BundesratswahlenBern - Vor der ersten Session der neuen Legislatur richten sich alle Augen auf die Bundesratswahlen vom 14. Dezember. Auf dem Programm stehen aber auch wichtige Sachgeschäfte, darunter Massnahmen zur Sanierung der Invalidenversicherung.asu / Quelle: sda / Sonntag, 4. Dezember 2011 / 10:35 h
Obwohl der St. Galler Politiker Paul Rechsteiner nach seiner überraschenden Wahl künftig im Ständerat politisieren wird, darf er als Alterspräsident die neue Legislatur im Nationalrat eröffnen. Denn in der kleinen Kammer wird er erst am 12. Dezember vereidigt.
Nach dem Alterspräsidenten darf der 24-jährige Walliser SP-Vertreter Mathias Reynard als jüngstes Ratsmitglied einige Worte an den Nationalrat richten. Darauf folgt die Vereidigung der Ratsmitglieder und die Wahl des neuen Nationalratspräsidenten.
Showdown in der zweiten Woche Das Amt des höchsten Schweizers fällt an den Thurgauer SVP-Vertreter und Bauernpräsidenten Hansjörg Walter, im Ständerat übernimmt mit Hans Altherr aus Appenzell Ausserrhoden die FDP das Zepter. Die neuen Ratspräsidenten werden am Mittwochnachmittag in ihren Heimatkantonen feierlich empfangen. Eine Woche später - am Mittwoch der zweiten Sessionswoche - hat das Taktieren und Spekulieren ein Ende: Um 8 Uhr tritt die Vereinigte Bundesversammlung zur Wahl des Bundesrates zusammen. Spätestens am Mittag dürfte klar sein, ob und auf wessen Kosten die SVP einen zweiten Bundesratssitz erobert hat und wer die Nachfolge von SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey antritt. Trotz aller Aufregung um die Bundesratswahlen: Auf das Parlament wartet auch viel gewöhnliche Arbeit. So müssen die Räte wie in jeder Wintersession das Bundesbudget für das kommende Jahr verabschieden.Trotz aller Aufregung um die Bundesratswahlen: Auf das Parlament wartet auch viel gewöhnliche Arbeit. /
Der Bundesrat möchte Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von je 64,1 Milliarden Franken budgetieren. Neue Chance für Bonussteuer Bei manchen Geschäften aus der letzten Legislatur könnte sich das Blatt nach den Wahlen wenden, etwa bei der Abzockerinitiative. Hier konnten sich National- und Ständerat bisher nicht einigen, ob der Gegenvorschlag mit einer Bonussteuer angereichert werden soll. Zu den aus der alten Legislatur geerbten Vorlagen gehört auch die Revision des CO2-Gesetzes. Hier geht es noch um die Frage, ob die Rahmenbedingungen für Gaskraftwerke angesichts des geplanten Ausstiegs aus der Atomenergie gelockert werden sollen.Umstrittenes neues IV-Rentensystem Bei anderen Geschäften können die Räte am Anfang beginnen, etwa beim zweiten Teil der 6. IV-Revision. Der Ständerat wird das Dossier in der dritten Sessionswoche in Angriff nehmen. Es geht um eine Änderung des Rentensystems, die zur Kürzung laufender Renten führen würde. Der Nationalrat beugt sich seinerseits erstmals über das Massnahmenpaket Via Sicura für mehr Sicherheit auf den Strassen. Umstritten ist unter anderem die Frage, ob Kinder künftig von Gesetzes wegen einen Velohelm tragen müssen. Zu reden geben wird in der Wintersession ferner die Streumunition: Die vorberatende Kommission des Nationalrats hat sich gegen die Ratifikation eines Abkommens zum Verbot dieser Munition ausgesprochen, weil sie nicht möchte, dass die Schweizer Armee ihre Bestände vernichten muss.
«Ausländer-Kredit» für Investitionen in der Heimat? Immer öfter - gerade auch vor den Ferien - wird das Beratungsteam von kredit.ch angefragt, ob auch in der Schweiz lebende Ausländer die Möglichkeit haben, einen günstigen, fairen Kredit zu erhalten. Fortsetzung
Endlich: SMS versenden mit Outlook 2007/2010 St. Gallen - Das mühsame Getippe ist vorbei. Als erster Schweizer Anbieter stellt ASPSMS.COM eine Anbindung an den Mobile Service von Microsofts Outlook 2007/2010 zur Verfügung. Ohne zusätzliche Software können SMS bequem via Outlook 2007/2010 versendet werden – und das auch noch günstiger als mit dem Handy. Fortsetzung
Radiolino - Grosses Radio für kleine Ohren Radiolino ist das erste deutschsprachige Web-Radio der Schweiz für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Das Programm richtet sich aber auch an Eltern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, sprich an die ganze Familie.
Fortsetzung
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