Bestimmungen für Gaskraftwerke gelockert

Bei der Klimapolitik für die kommenden Jahre nähern sich die Räte damit einer Einigung. Der Ständerat hat am Donnerstag die wichtigsten Differenzen zum Nationalrat ausgeräumt. Weil ein Teil des Rates die Klimaziele über Bord werfen wollte, kam es aber zu einer neuerlichen Grundsatzdiskussion. Eigentlich hatten sich die Räte längst auf die Ziele geeinigt: Die Schweiz soll ihren CO2-Ausstoss bis ins Jahr 2020 um 20 Prozent senken, und zwar vollumfänglich mit Massnahmen im Inland. Manche möchten jedoch darauf zurückkommen. Pankraz Freitag (FDP/GL) beantragte dem Rat kurzfristig, die Vorlage zurückzuweisen.

Schweiz als Musterschülerin

Der FDP-Ständerat begründete dies zum einen mit dem geplanten Atomausstieg, der nun oberste Priorität habe. Zum anderen verwies er auf die internationalen Klimaverhandlungen, welche zu keinen verbindlichen Beschlüssen geführt hätten. Unter diesen Umständen müsse die Schweiz ihr Vorgehen überdenken. «Um den Preis, Musterschüler sein zu wollen, risikieren wir Schaden für unsere ohnehin gefährdete Wirtschaft - ohne einen Nutzen für das Klima zu erzielen», sagte Freitag.

Maschinenindustrie warnte

Zu seinem Antrag bewogen hatte ihn ein Schreiben von Swissmem, dem Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie.




Dieser stehe für 330'000 Arbeitsplätze, gab Freitag zu bedenken. Laut dem Verband drohe mit der geplanten Gesetzesrevision eine Abwanderung der Industrie. René Imoberdorf (CVP/VS) pflichtete ihm bei. Gewisse Vorzeichen hätten sich geändert. Die Gegner der Gesetzesrevision verwiesen auch auf die sich abzeichnenden wirtschaftlichen Probleme. Jede zusätzliche Belastung für die Wirtschaft sei zu vermeiden, forderte Roland Eberle (SVP/TG).

Inszenierte Kehrtwende

Die Befürworter sprachen von einer «inszenierten Kehrtwende». «Ich bin schon ein bisschen erstaunt», sagte Verena Diener (GLP/ZH). Die Räte hätten Stunden und Tage damit verbracht, an den Formulierungen zu feilen. «Ich bitte Sie, jetzt nicht alles über Bord zu kippen.» Diener erinnerte auch daran, dass die geplante Revision des CO2-Gesetzes als indirekter Gegenvorschlag zur Klima-Initiative dienen soll. Diese habe grossen Sukkurs in der Bevölkerung.