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Mittwoch, 20. Dezember 2023 |
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Keine Steueramnestie im TessinBellinzona - Der Tessiner Grosse Rat hat am Mittwoch eine kantonale Steueramnestie überraschend abgelehnt. Nach fünfstündiger Debatte entschied die Mehrheit der Parlamentarier, auf die Vorlage nicht einzutreten. Steuersünder bekommen nun keine kostengünstige Möglichkeit, ihr Schwarzgeld zu legalisieren.bert / Quelle: sda / Mittwoch, 14. März 2012 / 23:23 h
Die Tessiner Regierung hatte in einer Botschaft vom Februar 2010 vorgeschlagen, auf nachträglich deklarierte Gelder einen Steuererlass von 70 Prozent zu gewähren. Die Fachkommission des Grossen Rats setzte diesen Satz auf 80 Prozent hoch, um dem Angebot mehr Attraktivität zu verleihen.
Finanzdirektorin Laura Sadis versprach sich von der Massnahme Mehreinnahmen für Kanton und Gemeinden von 36 Millionen Franken. Ausserdem wurde auf einen stimulierenden Impuls für die Wirtschaft und den Finanzplatz des Kantons gehofft. Dieser Effekt sollte die Folgen der Wirtschaftskrise und der italienischen Steueramnestie ausgleichen.
FDP, CVP und SVP sicherten dem Vorschlag im Verlauf der Debatte ihre Unterstützung zu - verbargen aber auch ethischen Vorbehalte nicht. Schliesslich würde belohnt, wer sein Geld bisher vor dem Fiskus versteckt hätte.
Keine «zweite» Amnestie SP, Grüne und Lega lehnten die Regierungsbotschaft ab. Die SP begründete dies unter anderem mit der Mini-Amnestie auf Bundesebene aus dem Jahr 2010, die reuigen Steuersündern bereits ausreichend Möglichkeit gebe, ihre Gelder zu bereinigen. Die Gegner überwogen. Das Thema ist nach zwei Jahren vom Tisch. Dies kam für die Tessiner Regierung überraschend, basierte ihr Vorschlag doch auf einer mehrheitlich befürworteten parlamentarischen Initiative des Jahres 2009.
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