Mit zusätzlichen Informationen zu den Beweggründen des Bundesrates «wird unsere Position besser verstanden werden», sagte der Vorsteher des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements (EVD) im Gespräch mit Schweizer Medienschaffenden in Brüssel.
Vielleicht habe die Regierung nicht so intensiv wie nötig informiert, räumte Schneider-Ammann ein. «Jetzt sind wir etwas gefordert, um Informationen nachzuliefern», sagte er. Mit Blick auf die in verschiedenen Medien angekündigte «Informationsoffensive» der Schweiz betonte der EVD-Vorsteher, sein Besuch in Brüssel sei schon lange vor dem Ventilklausel-Entscheid geplant gewesen.
Gespräch mit polnischem Minister
Persönlich habe er den Eindruck gehabt, so Schneider-Ammann, die Reaktionen in der EU seien heftiger ausgefallen, als erwartet. Die EU-Kommission und die acht betroffenen osteuropäischen EU-Länder stellen sich auf den Standpunkt, die Schweiz handle illegal.
«Wir sind der Meinung, dass wir rechtens gehandelt haben», erklärte Schneider-Ammann.
Bundesrat Johann Schneider-Ammann. /
Die Zusammenhänge habe er am Mittwoch auch dem polnischen Vizepremier- und Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak am Telefon erläutert. Diesen kannte der EVD-Vorsteher von seinem Besuch in Polen im Februar dieses Jahres.
Pawlak habe ein gewisses Verständnis gezeigt, aber auch gefordert, die schweizerischen Direktinvestitionen anzuschauen. Der Kapitalbestand schweizerischer Direktinvestitionen in Polen beträgt rund 5,3 Mrd. Franken. Schneider-Ammann stellte klar, es sei kein Spiel im Gang Ventilklausel gegen Direktinvestitionen.
Vier Kommissare
Für die Klausel dürfte sich vor allem Laszlo Andor interessieren, der EU-Kommissar für Beschäftigung, den Schneider-Ammann am Mittwochnachmittag trifft. Weitere Gespräche sind mit Handelskommissar Karel De Gucht, Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia und Bildungskommissarin Androulla Vassiliou geplant. Zur Sprache kommen institutionelle Fragen, die Zusammenarbeit im Bildungs- und Forschungsbereich sowie jene der Wettbewerbsbehörden.
