In einer Rede über die Verantwortung der Staaten zum Schutz der Zivilbevölkerung forderte Paul Seger, Schweizer Botschafter bei der UNO in New York, den Sicherheitsrat auf, Syrien an das Internationale Strafgericht in Den Haag zu überweisen.
«Wer hinter der Gewaltanwendung gegen Zivilpersonen in Syrien steckt, muss wissen, dass man die Taten vor einem Gericht zu verantworten hat», sagte Seger. Der Kampf gegen Straffreiheit sei eine Grundbedingung für einen dauernden Frieden.
Schwieriger Zugang für humanitäre Hilfe
Der Botschafter wies zudem darauf hin, dass der Zugang für humanitäre Hilfe in Konfliktsituationen in den letzten zehn Jahren weltweit gesehen immer schwieriger werde, sogar in Regionen, die vom Sicherheitsrat nicht unter die Lupe genommen würden.
Paul Seger, Schweizer Botschafter bei der UNO in New York. /
Die Schweiz habe deshalb mit Partnerländern ein Projekt lanciert, um einen Ratgeber für humanitären Zugang in Krisengebieten zu entwickeln.
Vor dem Hintergrund der zahlreichen getöteten Zivilpersonen während des NATO-Einsatzes in Libyen sagte Seger, immer wenn ein internationaler Militäreinsatz zur Sprache komme, müssten zuallererst die Folgen für die Zivilbevölkerung in Betracht gezogen werden.
Negative Wirkung von Anti-Terrormassnahmen
Die Schweiz rief den Sicherheitsrat zudem dazu auf, die möglicherweise negativen Wirkungen von Massnahmen im Kampf gegen Terrorismus zu «überdenken». Es wäre bedauerlich, wenn solche Massnahmen die Schaffung eines einzig humanitären Zwecken dienenden Dialogs behinderten.
Vergangene Woche wurde an der UNO verschiedentlich kritisiert, dass bei Dronen-Einsätzen gegen Terroristenführer oft auch unschuldige zivile Opfer den Tod finden.
Der Rat müsse sich zudem auch verstärkt mit den Folgen seiner Beschlüsse in der Vergangenheit befassen, sagte Seger: «Eine angemessene Kombination von Tatsachenfestellung, Justiz, Reparationszahlungen und institutionellen Reformen muss gefunden werden.»
