|
||||||
|
||||||
|
|
Burkhalter bittet Ungarn um Einhaltung des Dublin-AbkommensBern - Bundesrat Didier Burkhalter hat am Montag in Bern seinem ungarischen Amtskollegen Janos Martonyi klargemacht, dass Ungarn das Dublin-Abkommen «ohne Wenn und Aber» anwenden müsse. Burkhalter tat dies angesichts von Kritik am Asylverfahren in Ungarn.fest / Quelle: sda / Montag, 3. September 2012 / 18:54 h
Das Thema kam zur Sprache an einem offiziellen Arbeitsbesuch im Von Wattenwyl-Haus in Bern, wie Jean-Marc Crevoisier, Sprecher des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte. Einzelheiten nannte Crevoisier nicht.
Amnesty International (AI) hatte zuvor gefordert, Bundesrat Burkhalter solle bei dem Treffen mit Martonyi das Thema Asyl ansprechen. Das ungarische Asylverfahren weise gravierende Mängel auf.
Asylsuchende würden dort in der Regel inhaftiert und mit Medikamenten ruhig gestellt, heisst es in einem AI-Communiqué vom Montag. Zudem hätten Personen, die im Rahmen von Dublin II nach Ungarn zurückgeschickt würden, oft keinen Zugang zum Asylverfahren.
Sie würden häufig trotz eines eingeleiteten Asylverfahrens unter Verletzung des in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Non-Refoulement-Prinzips in Drittländer weggewiesen. Von dort aus drohe in der Regel eine Kettenrückschiebung. Europa solle deshalb vorerst auf Wegweisungen von Asylsuchenden nach Ungarn verzichten.
«Sehr problematisch» Auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) erachtet Dublin-Überstellungen nach Ungarn als «sehr problematisch», wie ihr Generalsekretär und Medienverantwortlicher Beat Meiner am Montag auf Anfrage der sda sagte.Bundesrat Didier Burkhalter traf heute seinen ungarischen Amtskollegen. /
Zum einen drohe Asylsuchenden in Ungarn systematisch Inhaftierung unter sehr schlechten Bedingungen. Es gebe Berichte über Zwangsmedikationen und Misshandlungen in Haft. Zweitens drohe häufig eine Abschiebung nach Serbien, da Ungarn Serbien als sicheren Drittstaat betrachte. Serbien biete aber keinen Schutz gegen eine weitere Rückschiebung in andere Transitländer oder ins Heimatland, wo der asylsuchenden Person allenfalls Verfolgung oder unmenschliche Behandlung drohten. Gelder aus der Schweiz Gemäss einem EDA-Communiqué nahmen die beiden Aussenminister ihr Treffen zum Anlass, um den Stand der bilateralen Beziehungen zu erörtern. Im Rahmen des EU-Erweiterungsbeitrags unterstützt die Schweiz Ungarn mit 130,7 Millionen Franken. Bis zum Ablauf der Verpflichtungsperiode am 14. Juni 2012 hätten die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) sowie das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) 100 Prozent dieser Mittel für insgesamt 37 Projekte verpflichten können. Über 40 Prozent des Erweiterungsbeitrags würden in strukturschwachen Gebieten Ungarns eingesetzt. Bundesrat Burkhalter habe festgestellt, dass die Umsetzung der bewilligten Projekte gut angelaufen sei. Dabei lege die Schweiz grossen Wert darauf, dass benachteiligte und marginalisierte Gruppen vom Erweiterungsbeitrag profitieren könnten.
«Ausländer-Kredit» für Investitionen in der Heimat? Immer öfter - gerade auch vor den Ferien - wird das Beratungsteam von kredit.ch angefragt, ob auch in der Schweiz lebende Ausländer die Möglichkeit haben, einen günstigen, fairen Kredit zu erhalten. Fortsetzung
Endlich: SMS versenden mit Outlook 2007/2010 St. Gallen - Das mühsame Getippe ist vorbei. Als erster Schweizer Anbieter stellt ASPSMS.COM eine Anbindung an den Mobile Service von Microsofts Outlook 2007/2010 zur Verfügung. Ohne zusätzliche Software können SMS bequem via Outlook 2007/2010 versendet werden – und das auch noch günstiger als mit dem Handy. Fortsetzung
Radiolino - Grosses Radio für kleine Ohren Radiolino ist das erste deutschsprachige Web-Radio der Schweiz für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Das Programm richtet sich aber auch an Eltern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, sprich an die ganze Familie.
Fortsetzung
|
|
|