Der Voranschlag des Kantons für 2013 sieht Ausgaben von knapp 14,5 Milliarden Franken und Einnahmen von gut 14,3 Milliarden Franken vor. Die geplanten Nettoinvestitionen belaufen sich auf 781 Millionen Franken.
Defizite fallen auch in den kommenden Jahren an. Von 2014 bis 2016 dürften sie jeweils im Bereich zwischen 150 und 220 Millionen Franken liegen, wie es in dem am Dienstag veröffentlichten Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) 2013-2016 heisst. Überraschend sei diese Entwicklung allerdings nicht.
Da der Kantonsrat in der letzten Budgetdebatte die beantragte Erhöhung des Steuerfusses um 7 Prozentpunkte abgelehnt habe, hätten die Zusatzbelastungen nicht vollständig kompensiert werden können. Diese ergeben sich gemäss KEF namentlich aus der neuen Spitalfinanzierung, dem neuen kantonalen Finanzausgleich sowie aus der Sanierung der Pensionskasse BVK.
KEF besser als erwartet
Wegen der erwarteten Defizite verringert sich das Eigenkapital in den kommenden Jahren um rund 600 Millionen Franken. Ende 2016 dürfte es damit noch 7,6 Milliarden Franken betragen.
Der Kantonsrat rechent auch für die kommenden Jahre mit einem Defizit. (Archivbild) /
Gleichzeitig steigt die Verschuldung des Kantons um 1,5 Milliarden Franken an. Sie dürfte 2016 bei rund 7,3 Milliarden Franken liegen.
Gemäss Regierungsrat ist die Finanzplanung 2013-2016 dennoch besser ausgefallen als erwartet. Dafür verantwortlich gemacht werden unter anderem konjunkturelle Gründe, die 2013 zu höheren Steuererträgen führen dürften. Dazu kommt die im vergleich zum KEF des Vorjahres «viel bescheidener geplante Lohnentwicklung» des Staatspersonals.
Unzufriedene Personalverbände
Die Vereinigten Personalverbände (VPV) haben bereits ihren Unmut deutlich gemacht. Die rund 38'000 Staatsangestellten kämen «leider einmal mehr zu kurz», schreiben sie in einer Mitteilung zu Budget 2013 und KEF. Sie seien «höchst enttäuscht über diesen ungerechten Kurs des Regierungsrats», schreiben die VPV. Sie kündigen an, sich auf politischer Ebene zur Wehr setzen zu wollen.
