Französische Nationalversammlung stimmt Schuldenbremse zu

Für die Vorlage stimmten 490 Volksvertreter, 34 waren dagegen und 18 enthielten sich. Abgelehnt wurde die Schuldenbremse von Vertretern der Linksfront, die bereits am Vortag gegen die Ratifizierung des Fiskalpakts gestimmt hatten. Der noch vom früheren konservativen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgehandelte Fiskalpakt war im März auf EU-Ebene verabschiedet worden. Er sieht vor, dass das konjunkturunabhängige strukturelle Defizit der Staaten die Grenze von 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) nicht überschreiten darf. Über die Einhaltung dieser «goldenen Regel» soll ein Hoher Rat für die öffentlichen Finanzen wachen.




Seinen Vorsitz wird der Präsident des französischen Rechnungshofs übernehmen. Am Dienstag hatte die Nationalversammlung mit breiter Mehrheit für die Ratifizierung des Fiskalpakt gestimmt, mit dem sich die Unterzeichnerstaaten zu strikterer Haushaltsdisziplin verpflichten. Für den Text stimmten neben den regierenden Sozialisten auch die oppositionellen Konservativen. Der Fiskalpakt muss nun noch vom Senat gebilligt werden. Dort begannen am Mittwoch die Beratungen.