Israel droht mit Einstellung der Zahlungen an Palästinenser

«Wir werden keine Steuern für sie eintreiben und ihnen die Einnahmen nicht überweisen.» Am Mittwoch hatte die Palästinenser-Regierung bei der UNO einen Entwurf verbreitet, in dem sie um eine Aufwertung ihres Status bei den Vereinten Nationen bitten. Die Palästinenser streben an, ein «beobachtender Nicht-Mitgliedstaat» zu werden. Damit verabschieden sie sich einerseits zumindest vorerst von einer Bewerbung als Vollmitglied. Andererseits würde ihnen der Status mehr politisches Gewicht in der Auseinandersetzung mit der Besetzermacht Israel geben. So würde es ihnen möglich, internationalen Verträgen beizutreten.




Dies brächte in der Konsequenz etwa das Recht mit sich, den Internationalen Strafgerichtshof anzurufen. Ausserdem hat sich der Beobachterstatus in der Vergangenheit immer wieder als Sprungbrett zur vollen Mitgliedschaft und Eigenstaatlichkeit erwiesen. Getroffene Abkommen weisen Israel die Aufgabe zu, für die Palästinenser-Regierung Steuern und Zölle auf Gütern einzusammeln, die in die Palästinenser-Gebiete geliefert werden. Dadurch kommen monatlich rund 100 Millionen Euro zusammen. In Zeiten grösserer Spannungen hatte Israel die Überweisungen mehrfach zurückgehalten und damit internationale Kritik auf sich gezogen.