Peter Achten / Quelle: news.ch / Mittwoch, 14. November 2012 / 08:57 h
Zum Wohle der Bevölkerung natürlich und zur Förderung wohl auch der eigenen Karriere. Einerlei, derzeit ist sehr wahrscheinlich Peking die sicherste Stadt auf der ganzen Welt. So kann mitten in der Nacht auch eine Frau unbehindert, ohne Angst und ganz alleine zu Fuss den Heimweg antreten. Wenn es denn das Wetter erlaubt.
Jetzt im kühlen, ja kalten November-Herbst ist die 20-Millionen-Metropole noch ein Quäntchen sicherer als üblich. Grosses nämlich spielt sich seit dem 8. November in der Hauptstadt des Reichs der Mitte ab. Grösser, viel grösser noch als die Olympischen Spiele 2008, auf welche die Pekinger doch so mächtig stolz waren und noch immer sind und auch sehr viel bedeutender als die Weltausstellung 2010 in Shanghai.
Nein, was Peking, China, ja die Welt bewegen wird, das spielt sich ab in der Grossen Halle des Volkes am Platz vor dem Tor des Himmlischen Friedens Tiananmen. Nicht nur für China entscheidend, notabene, sondern - Chinesen formulieren es ohne falsche Bescheidenheit - global. Der Parteitag nämlich findet statt, der 18. seit der Gründung 1921. Die seit der Befreiung 1949 allmächtige Kommunistische Partei veranstaltet nur alle fünf Jahre einen Kongress. Aber der 18. Parteitag hat es in sich, denn er ist nicht ein «gewöhnlicher», sozusagen, denn heuer beim grossen Pow wow der chinesischen Kommunisten wird zum ersten Mal seit zehn Jahren die gesamte oberste Führung ausgewechselt.
Die 70 Jahre alten Parteikader - etwa Staats- und Parteichef Hu Jintao oder Premier Wen Jiabao - treten ins Glied zurück und machen der «jungen Generation», d.h. den 50- bis 60-jährigen Platz.
Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird Xi Jinping die neue Nummer 1, also Parteichef. Die von 82 Millionen Parteimitgliedern erkorenen 2'250 Delegierten wählen das 300-köpfige Zentralkomitee, das dann wiederum das 25-köpfige Politbüro. Entscheidend wird schliesslich die Zusammensetzung des neuen, sieben- bis neunköpfigen Ständigen Ausschusses des Politbüros sein, das oberste Machtorgan der Partei und der Volksrepublik. Was noch wichtiger ist: mit den Personalentscheiden wird die KP auch den weiteren Kurs Chinas für die nächsten zehn Jahre in grossen Zügen abstecken: Wirtschaftlich, sozial, politisch und international.
Damit in Peking - mit dem Parteitag für kurze Zeit nach chinesischem Verständnis Mittelpunkt der Welt - alles in Ruhe, Ordnung und Disziplin abläuft, dafür ist die lokale Partei verantwortlich. Und die Staatssicherheit. Alles ist vorgekehrt. Die Stadtgärtnerei hat den schönsten Blumenschmuck über die Stadt verteilt, wohl nach dem konfuzianische Diktum «lasst hundert Blumen blühen und hundert Gedankenschulen miteinander wetteifern». Dort, wo das Gras nicht mehr ganz so grün ist wie im Sommer, wird etwas nachgeholfen mit sattgrünem Spray aus der Maschine. Die Strassen und Trottoirs sind blitzeblank. Die schönen rot-gelben Staats- und Parteiflaggen flattern im steifen Herbstwind. Bettler und Aufmüpfige sind in ihre Heimatprovinzen verschoben, «illegale Geschäfte» geschlossen worden.
Dissidenten werden mit noch mehr Überwachung ruhig gestellt.
Lei-Feng auf Plakat: Kommunistisches Vorbild im Raubtier-Kapitalismus chinesischer Prägung /


Kriminelles «Verbrechergesindel» hat noch weniger als üblich Chancen zuzuschlagen. Das alles nennt sich «die mobile Bevölkerung managen». Von den rund 20 Millionen Pekinger Einwohnern sind geschätzte drei Millionen vom Land, d.h. Wanderarbeiter und all jene, die ohne Hukou - das heisst ohne Aufenthaltsgenehmigung, mit der man auch ans noch immer schüttere soziale Netz angebunden ist - in der Hauptstadt sich aufhalten und Arbeit und Reis suchen. Sans-Papiers auf chinesisch, sozusagen. Nach den Worten von Polizeichef Fu Zhenghua sei die Sicherheit des Parteitags natürlich erste Priorität, aber «selbstverständlich tun wir auch alles für die Sicherheit des einfachen Bürgers».
So ist es. Vielleicht etwas übertrieben, dennoch aber nahe an der Realität formuliert: alle paar Meter steht, sitzt oder kauert eine Wache. In mannigfaltigen Uniformen. Am Strassenrand, unter oder auf Brücken, Schnellstrassen, Fussgängerübergängen, dann natürlich in der U-Bahn, an Bahnhöfen, Spitälern, Kinos etc. Zunächst die bewaffnete Volkspolizei in grünen, frisch gebügelten Uniformen - wie aus dem Schächteli. Auch die blau uniformierte Lokalpolizei lässt sich nicht lumpen - elegant grossstädtisch. Aber auch auf die älteren Männer und Frauen der Quartierkomitees ist Verlass. Sie sind überall, haben Augen, Ohren und den gesunden Menschenverstand allzeit bereit. Ihre Autorität ist für jedermann und jedefrau ausser Zweifel, denn sie tragen eine Armbinde, wo mit gelben Schriftzeichen auf rotem Grund eindeutig ihre Autorität festgeschrieben ist. Die Polizisten in Zivil sind natürlich schwer zu beschreiben, denn sie sind, sozusagen, wie du und ich.
Spruchbänder all überall fordern Patriotismus, Selbstlosigkeit, Liebe zum Vaterland und zur Partei. Das Porträt des selbstlosen Soldaten Lei Feng, der in den 60er-Jahren sein Leben für die Allgemeinheit geopfert hat, hängt überall. Kurz, das chinesische Volk soll sich im fortgeschrittenen Stadium der «sozialistischen Markwirtschaft chinesischer Prägung» gefälligst, wo gut kapitalistisch eigentlich nur noch Geld zählt, das altruistische Lei-Feng-Vorbild zu eigen machen.
Nur auf dem Internet ist nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen. In den Chatrooms und den Mikro-Blogs auf Sina Weibo ist hin und wieder politisch Inkorrektes zu lesen, wenn auch nur kürzere Zeit als im normalen Alltag. Die zig-Tausende von Internet-Zensoren sind wohl zu grösserer Effizienz angehalten worden oder es sind für die Zeit des Parteitages nochmals Tausende zusätzliche Hilfskräfte rekrutiert worden.
Summa summarum jedoch und auf Schweizerdeutsch übersetzt: Freude herrscht! Im und rund um den Kongress. Es ist die dem Land von der Partei verordnete konfuzianische Harmonie und Stabilität. Das immerhin entspricht der 2007 am letzte Kongress verabschiedeten offiziellen Parteilinie und fördert, so die Hoffnung, den sozialen Frieden.
Laobaixing - der Durchschnitts-Pekinger - nimmt es gelassen. Und ist sogar ein wenig stolz. Auf China. Ansonsten hält er es möglicherweise wie der Durchschnitts-Schweizer auch und denkt, «die da Oben machen doch eh, was sie wollen».