Syrien kritisiert «türkische» Patriot-Raketen

Sie änderten aber nichts an der Entschlossenheit der Regierung, die «Terroristen» zu vernichten, sagte Faisal Mekdad am Donnerstag weiter. So bezeichnet die Regierung von Präsident Baschar al-Assad die syrischen Rebellen. Mekdad sagte, der jüngste Schritt der NATO und der «Chorgesang» über chemische Waffen sei Teil einer Verschwörung, die vermutlich die Grundlage für ein militärisches Eingreifen in Syrien legen solle. Mekdad attackierte Ankara scharf. Die türkische Regierung sei «bankrott» und «bettelt bei NATO-Mitgliedsstaaten um Unterstützung». Jegliche ausländische militärische Intervention gegen Syrien werde «katastrophische» Konsequenzen nach sich ziehen, drohte er.

Berlin entsendet 400 Soldaten

Unmittelbar vor der Stellungnahme aus Damaskus beschloss am Donnerstag in Berlin die deutsche Regierung, ab Anfang 2013 bis zu 400 Bundeswehrsoldaten für ein Jahr für den Einsatz der «Patriot»-Luftabwehrsysteme in die Türkei zu schicken. Der Bundestag wird sich am Mittwoch nächster Woche erstmals mit dem Mandat befassen und es voraussichtlich am Freitag beschliessen. Es wird erwartet, dass neben der Regierungskoalition auch die SPD zustimmt. Das Mandat ist bis zum 31.




Januar 2014 befristet.

«Nichts anderes als Theater»

Mit Blick auf Warnungen des Westens vor einem Einsatz von Chemiewaffen sagte der stellvertretende Aussenminister Mekdad, wenn Syrien solche Waffen hätte, würden diese nicht gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden. Westliche Berichte, die syrische Armee bereite den Einsatz der Massenvernichtungswaffen vor, seien nichts anderes als Theater. Der US-Fernsehsender NBC berichtete, die syrische Armee habe Bomben, die aus Flugzeugen abgeworfen werden könnten, mit Giftgas befüllt. Vor wenigen Tagen hatte es aus US-Regierungskreisen geheissen, Assads Führung habe chemische Kampfstoffe zusammengemischt.

USA und Russland treffen Brahimi

Die Sorge vor einem Chemiewaffeneinsatz brachte Bewegung in die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Bürgerkriegs. US-Aussenministerin Hillary Clinton und ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow kamen am Rande einer Menschenrechtskonferenz in Dublin mit dem Syrien-Sondergesandten Lakhdar Brahimi zusammen. Dabei sei über Möglichkeiten gesprochen worden, Syrien vor dem Abgrund zu retten, sagte Brahimi nach dem Treffen. «Wir haben keine sensationellen Entscheidungen getroffen. Aber ich denke, wir sind übereingekommen, dass die Situation schlimm ist.» Einig sei man sich auch, dass man weiter zusammenarbeiten müsse, um die Krise zu lösen.